IITR Datenschutz Blog
15
Dez

Ja, oder so.

Der Herr Wiefelspütz meldet sich wieder. Diesmal zum Datenschutz, zu lesen bei DerWesten:

«Der Umgang mit Daten in Privatfirmen muss viel stärker kontrolliert werden als bisher. Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung.»

Ja, stimmt. Keine Frage. Aber was sollen die mit mehr Geld und mehr Personal, wenn weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten für einen Eingriff bestenfalls als „kastriert“ bezeichnet werden können?

Und was bringen personell gut ausgestattete Datenschutzbehörden (ohne ausreichend rechtlich fundierte Macht), wenn der Bürger aufgrund der aktuellen Gesetze, die dem Staat Befugnisse über Gebühr Eingriffe in die Privatsphäre erlauben (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, ELENA – alles mit Rückendeckung von Herrn Wiefelspütz übrigens), ohnehin kein Gespür für das Thema entwickelt?

Daher: Klar habe ich nichts dagegen, wenn man den entsprechenden Aufsichtsbehörden endlich Geld und Personal zur Verfügung stellen sollte (passiert ja eh nicht). Eine Mogelpackung ist und bleibt es aber trotzdem, wenn man (wahrscheinlich wegen der Wirtschaftslobby) sich nicht traut auch Eingriffsbefugnisse zu verteilen.

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