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27
Feb

Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von „der Vorratsdatenspeicherung“ zu sprechen:

  • Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung
  • Bundestrojaner
  • die einheitliche Steuernummer die sich als Personenkennziffer etabliert
  •  bundesweites zentrales Melderegister
  • Volkszählung 2011
  • Mautbrücken die jegliches Fahrzeug erfassen (und nur PKW-Daten wieder verwerfen)
  • biometrische Pässe und bald auch Ausweise
  • Gesundheitskarte mit Aktensystemen bei Betreibern der Privatwirtschaft (etwa dem Krankenaktensystem von Google)
  • Flugpassagierdaten
  • Vorratsdatenspeicherung der Verdienste deutscher Arbeitnehmer (Stichwort Elena)
  • Zentralregister in Flensburg
  • Biometrische Datenbank beim BKA
  • Einladerdatei in der Menschen stehen, die visumspflichtige Ausländer nach Deutschland einladen

Soweit als Auszug – alles ist das noch lange nicht, so fehlen hier etwa Auskunfteien der Privatwirtschaft. Vielleicht gibt es aber einen ersten Einblick.

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3 Kommentare zu diesem Beitrag:

Ein Mensch

Auch ein Bundeszentralregister der legalen Schusswaffen ist geplant, wobei die meisten wohl glauben werden, dass damit der Sicherheit gedient sei.

Also jetzt doch? Der letzte Stand war, dass jedenfalls der Bundesinnenminister das immer als unnötig angesehen hat.

Ein Mensch

Ok, "geplant" wäre zuviel gesagt. Die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags haben zumindest die Notwendigkeit eines solchen in der Bundestagsdrucksache zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal schriftlich bekräftigt. Es wurde auch in der entsprechenden Plenarsitzung des Bundestages von einigen Abgeordneten gefordert.

Ich bin im übrigen anderer Meinung, also dass das die Sicherheit nicht notwendig erhöht. Für diese Behauptung habe ich einen wunderschönen Beweis gefunden, doch leider ist der Rand in diesem Blog zu schmal, um ihn zu fassen.

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