Neueste Veröffentlichungen

08.10.2010

Die Datenwoche (KW40 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (RFID, Cloud, BKA, Android, Rechtsanwalt, Vorratsdatenspeicherung, Meldeämter, IBM, iPhone und Ärzte, Datenschutz-Jubiläum). weiterlesen

07.05.2010

Telekom legt Datenschutzbericht für 2009 vor

Die Deutsche Telekom AG hat am Montag, 3. Mai 2010, den Datenschutzbericht für 2009 veröffentlicht. Nach den Datenschutz-Vorfällen der Vergangenheit hat sich die Telekom nun intensiv des Themas Datenschutz angenommen. Mit einem eigenen Vorstandsressort für Datenschutz sowie einem Datenschutz-Beirat versucht die Telekom seitdem, einen gesetzeskonformen und transparenten Umgang mit Kunden- und Beschäftigtendaten zu gewährleisten. weiterlesen

02.03.2010

Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat [am 2.3.2010] entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig." weiterlesen

26.02.2010

Urteilsverkündung in Sachen Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009) am Dienstag, 2. März 2010, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden." weiterlesen

07.02.2010

Interview der DW mit Peter Schaar

Interview der Deutschen Welle vom 7.2.2010 mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu den Themen Körperscanner, Bankdaten-Abkommen und Vorratsdatenspeicherung. Welche Informationen sollte der Staat über seine Bürger sammeln, speichern und auswerten dürfen?… weiterlesen

10.01.2010

Dix zu ELENA: “Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten wird, dieses Gesetz zu überprüfen”

Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat im ARD Morgenmagazin (Ausgabe vom 4. Januar 2010) deutliche Kritik an ELENA, dem elektronischer Entgeltnachweis-Verfahren, geübt. Nach der Ansicht von Dix sei ELENA "vollkommen unverhältnismäßig". Anbei findet sich das volle Interview im Volltext sowie als Video-Datei. weiterlesen

02.10.2009

Nicht der Staat ist der böse Bube?

Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. "Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig" [...] Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich dagegen, den Staat als "bösen Buben" zu sehen. Es gebe immer noch das falsche Mantra: "Der Staat als Bedrohung des Bürgers". Der Minister verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsaspekten. So stelle der internationale Terrorismus die Behörden vor ganz neue Herausforderungen. Ja, ist das so einfach? Dass der freiwillige Umgang der Menschen mit ihren Daten bedenklich ist, ist keine Frage - auch nicht für mich. weiterlesen

29.07.2009

Datenschutz nun wirklich ein breites Thema

Es gibt wenige untrügliche Anzeichen für die Tatsache, dass ein Thema gesellschaftsweit aufgegriffen wird. Eines dieser Anzeichen ist sicherlich die Aufnahme von entsprechenden Begrifflichkeiten in den Duden. Nun wurde bekannt gegeben, welche Begriffe (u.a.) aufgenommen wurden, darunter findet man: Vorratsdatenspeicherung Steueridentifikationsnummer Nacktscanner Alles in allem dürfte die… weiterlesen