Das Datenschutzblog vom Experten

Die Funktionalisierung der Demokratie?

Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema “Schäuble will veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat”. Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr nüchtern die Frage dahinter analysiert und bejaht. Es nimmt ein wenig die Emotionalität aus der Debatte – einerseits angenehm und… weiterlesen

Bahnhöfe im Fokus

Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf “den Terrorismus” schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die “Sicherheitspolitik” auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, dies wegen (man lese und staune) “Terrorismus, Gewalttätern und Randalierern”: Nicht allein die Bedrohung durch Terroristen mache Bahn und… weiterlesen

Lesetipp: Vorsicht Google

Linktipp: Artikel bei der NZZ (via)… weiterlesen

Wo wohnt nochmal der…

Nett: Vor ein paar Tagen wurde ja bekannt, dass eine Mitgliederliste der BNP (rechte Partei in GB) im Internet publiziert wurde. Nun wird darauf aufmerksam gemacht, dass jemand mit dieser Datei und Google-Maps eine Karte erstellt hat, auf der die Wohnorte angezeigt werden – sehr nette… weiterlesen

Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?

Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert – ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage ausweitet: Dort wird Gerichtsvollziehern im neuen §802l I Nr.2 ZPO das Recht zur Kontenabfrage… weiterlesen

Charta des digitalen Datenschutzes

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine “Charta des digitalen Datenschutzes” vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen: Der Sinn einer solchen “Charta” erschliesst sich mir nicht, zumal dort inhaltlich nichts steht, was nicht längst rechtlich (zumindest… weiterlesen

Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien

Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsätzlich gut, nur 39% lehnen sie ab, Verteilt auf die Anhänger der Parteien ergibt sich… weiterlesen

Nachdenkliches zu SchülerVZ

Sehr nachdenklich macht mich heute der Eintrag eines Vaters, der seine beiden Kinder wohl bei SchülerVZ “kontrolliert” hat. Ich rate sowohl Eltern als auch Kindern dazu, diesen Eintrag zu lesen und im Sinne des Miteinanders und häuslichen Friedens (aber auch im Sinne einer verantwortungsvollen Erziehung) vielleicht einfach mal miteinander zu… weiterlesen