Das Datenschutzblog vom Experten

BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt… weiterlesen

Gemeinden und Streetview

Es ist wiedermal erschreckend mit welcher Naivität und Gleichgültigkeit vor Ort hantiert wird – in der Aachener Zeitung ist heute ein Artikel (in dem ich fälschlicherweise als Anwalt tituliert werde) zum Thema Google Streetview. Dort wird der Stadtsprecher der Stadt Düren wie folgt zitiert: «Wir haben uns noch nicht… weiterlesen

Das Opfer ist der Geschädigte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im Dezember beschließt. Auch mit dem vorliegenden Entwurf aber sehe ich keinen Grund, warum solche Pannen danach nicht… weiterlesen

Übel. Ganz übel.

Wenn das, was ich heute erfahren habe stimmt, wird es demnächst ganz übel aussehen. Vor allem für die SPD in diesem Blog. An dieser Stelle keine Infos, auch keine Andeutungen, ich muss ein paar Tage abwarten, wie es sich in den nächsten Tagen entwickelt. Ich berichte sobald was offizielles da… weiterlesen

Aktuelles zu Google Streetview

Anlässlich eines gerade stattgefundenen Gespräches mit einem Journalisten zum Thema “Google Streetview” hier nochmal ein paar Hinweise von mir mit Links zum Thema. Zuerst mal regional: Ja, Google Streetview ist bei uns in der Ecke unterwegs. Ich habe es selber in Köln und Bonn gesehen, in Aachen wurde es angeblich… weiterlesen

“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”?

Es wird berichtet, dass die Bundesregierung gegen die vielfach kritisierte “Freiwillige Vorratsdatenspeicherung” sein soll – derweil scheint sie damit alleine da zu stehen. Links dazu: Golem Ak VDS Heise… weiterlesen

Wieder Schülerdatenbank

Es gibt wieder Streit um eine “Schülerdatenbank”, diesmal in Berlin, nachzulesen bei der taz. Das Thema Schülerdatenbank entwickelt sich zum Dauerbrenner in den Bundesländern, hat es den Anschein. weiterlesen

SPON erarbeitet Merkmale eines Troll-Postings

Der Artikel bei SPON zu “neuen Öffentlichkeiten” ist ganz gelungen und ich empfehle, ihn wenigstens zu überfliegen. Ganz nebenbei erarbeitet SPON Merkmale eines Troll-Postings, die man sich merken kann: Ein paar wesentliche Fakten tauchen nicht auf strittige Interpretationen werden als Tatsachen dargestellt umstrittene Tatsachen werden einseitig interpretiert Das… weiterlesen