Das Datenschutzblog vom Experten

Sperren, Sperren und nochmals Sperren.

Ich bin kein Freund von diesem "Das ist nur der erste Schritt"-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation. Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache. Wer sich an das Jahr 2002 erinnert, als die Bezirksregierung Düsseldorf einen solchen Weg versuchte um einige ausländische Seiten zu sperren, dem liegt es nicht zu fern, zu fragen "Und was kommt als nächstes?". Nicht ganz fern ist da die Erinnerung an die Netzsperren bei Verbreitung geschützter Inhalte. Und heute liest man dann, dass das hessische Innenministerium versucht, Glücksspielseiten zu "sperren". weiterlesen

Terrahertz-Scanner weiter aktuell

Zuerstmal: Auch wenn “Nacktscanner” sich als Schlagzeile besser vermarktet: Die Dingaer haben auch einen vernünftigen Namen. Weiterhin weise ich nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass entgegen aller Dementis im Hintergrund weiterhin an dem Thema auf höchster Ebene gearbeitet wird. Infos dazu: Golem Heise Dringender finde… weiterlesen

Rufumjleitungs-Hack bei der Telekom

Und wieder was von der Telekom: Offenbar kann man als Telekom-Kunde seine Rufumleitungen auch via Internet verwalten. Wusste ich gar nicht und es ist für mich nicht überraschend, dass es hier nun Hacker-Angriffe gegeben haben soll: Dem Nachrichtenmagazin liegen mehrere Fälle vor, bei denen Kunden innerhalb weniger Tage Auslandsgebühren… weiterlesen

Wir brauchen eine Terrorismus-Debatte

Nein, anders als der Titel vermuten lässt ist dies kein plakativer Artikel, keine Worthülsen-reiche Grundsatzdiskussion ohne Praxisbezug. Es ist ein juristisches Problem mit Gesellschaftsbezug, das zur Zeit hoffnungslos unterschätzt wird. Ausgerechnet das vieldiskutierte BKA-Gesetz ist es, dass von Presse und Juristen zwar häufig thematisiert - aber inhaltlich kaum analysiert wird. Dabei stellt es uns vor ein besonders großes Problem. weiterlesen

Zur Tauss-Diskusson

Nach den Geschehnissen rund um Jörg Tauss fangen nun erste Diskussionen an - und ausgerechnet eine Bürgerrechtlerin beginnt eine Diskussion, die von der SPD hätte gestartet werden müssen, was mich nun zwingt, etwas sachlicher zu antworten. Bettina schreibt bei Heise u.a.: Und warum man ihn nun als Datenschutzheld feiert... verstehe ich auch nicht. Das kleine Problem ist nur: Das tut niemand. Jedenfalls bisher. weiterlesen

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die “freiwillige VDS” ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet. Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die (kleinen) Provider sind, die… weiterlesen

Studie: Gefahr durch Online-Communities wird unterschätzt

Lesetipp: Eine aktuelle Studie berichtet nicht nur vom sorglosem Umgang, sondern darüber hinaus von einem Problembewusstsein – das aber ignoriert wird: Dabei ist der Umgang mit persönlichen Daten oft naiv und leichtsinnig: Weit mehr als die Hälfte der Jugendlichen haben Fotos oder Filme von sich oder der Familie ins Netz… weiterlesen

Durchsuchung von ipods an der Grenze II

Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem): “Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod… weiterlesen