DSGVO-Urteile

Urteilsverkündung in Sachen Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009) am Dienstag, 2. März 2010, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden." (mehr …)

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AG München zur Zulässigkeit von Luftaufnahmen

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt. (mehr …)

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Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch” allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn die begehrte Informati...

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Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behörde, die von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen....

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LG Dortmund zu Einwilligungs-Generalklauseln

Immer noch nutzen Anbieter gerne Generalklauseln zur Einwilligung in die Datenverarbeitung. Das LG Dortmund (8 O 194/06) hatte sich 2007 mit zwei Musterklauseln in diesem Bereich zu beschäftigen und hat dazu bis heute gültige Feststellungen getroffen. (mehr …)

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OLG Düsseldorf zu Schufa-Eintrag

Das OLG Düsseldorf (I-10 U 69/06) hat 2006 festgehalten, dass auch bei formularmäßiger wirksamer EInwilligung eine Interessenabwägung vor einer Schufa-Meldung statt zu finden hat. Dabei hat das OLG anhand eines Leasing-Vertrages Leitlinien entwickelt: Bat der Kläger […] unter anderem im Hinblick hierauf um eine – der Beklagten unter Vorlage der Leasingkalkulation (Anl. 2, Anlagenband) ohne weiteres mögliche - Erläuterung und war die Beklagte hierzu nicht bereit, sondern betraute...

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Juristische Personen und informationelle Selbstbestimmung

Nur ganz kurz der Hinweis, dass das OVG Niedersachsen (10 ME 385/08) kurz und knackig feststellt: Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeien Persönlichkeitsrechts sein Allerdings muss der Schutz entsprechend “hoch” (oder besser: niedrig) angesiedelt sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen geklagt, dass nach der Veröffentlichung einer “Danksagung” an spendende Unternehmen für eine baul...

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OVG NRW zu Auskunftsanspruch gegenüber Bundesdatenschutzbeauftragten

Das OVG NRW (AZ: 5 B 1184/08) hat sich negativ zu Auskunftsansprüchen gegenüber dem BDSB geäussert. Inhaltlich ist die Entscheidung auf jeden Fall vertretbar. Aus der Entscheidung: Hinsichtlich der Frage 2. (Kooperation der Deutschen Telekom AG) hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, sie müsse schon deshalb nicht beantwortet werden, weil damit lediglich die subjektive Einschätzung des Bundesbeauftragten erfragt werden solle. Zwar trifft der Einwand des Antragstellers zu, der Begr...

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