19
Dez

Jugendpornographie kein Problem für das BVerfG

Ich hatte hier schon was zur Jugendpornographie geschrieben, dem aufmerksamen Leser wird dabei aufgefallen sein, dass ich das Wort „verfassungswidrig“ nicht genutzt habe – auch wenn es, zumindest auf einer sehr theoretischen Ebene, nicht abwegig ist. Das BVerfG hat sich damit beschäftigt und kommt zum Schluss, dass es kein Problem… weiterlesen

18
Dez

Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab. weiterlesen

18
Nov

Werbeanrufe bei langjährigen Kunden: Pfui.

MIR macht auf ein Urteil aus dem Jahr 2007 aufmerksam (hier zu finden), dessen Tenor lautet: Für Werbeanrufe ist eine ausdrückliche Zustimmung auch bei langjährigen Kunden notwendig. Wenig überraschend, aber dennoch hier verlinkt. weiterlesen

19
Okt

BAG zur Videoüberwachung im Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht (AZ 1 ABR 16/07) hat geurteilt: Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Entscheidung ist wenig überraschend und auch für Datenschützer wenig problembehaftet. Wichtig ist, dass nochmals wesentliche Kriterien festgehalten werden. weiterlesen

03
Sep

Strafe für Finanzagentin

Die „Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet“ (a-i3) macht auf eine aktuelle Entscheidung des AG Gießen (AZ: 701 Js 17162/07) aufmerksam. Dabei ging es um eine „Finanzagentin“ – das sind diejenigen, die den Hintermännern von Phishing-Attacken helfen. Das läuf tzumeist so ab, dass man auf sein Konto Geld überweisen bekommt, dieses weiterleitet… weiterlesen

17
Jul

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Hinweis: Dieses Urteil ist sehr wichtig und stellt fest, dass durch die Bekanntgabe von Fax-Nummern und Mail-Adressen in "öffentlichen Verzeichnissen" eine Einwilligung in Werbe-Zusendungen darstellt. Der BGH dazu (weiter unten): Die Faxnummer und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade dazu bestimmt, Anfragen hinsichtlich des Waren- oder Leistungsangebot entgegenzunehmen. Jedoch differenziert der BGH stark nach Inhalt der Webseite und dem konkreten Angebot. weiterlesen

16
Jul

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Folgend die Mitteilung des BGH zum heute gesprochenen Urteil hinsichtlich der Datenerhebungs-Klauseln bei PayBack. Dazu bitte auch den Beitrag beachten: Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH? Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet. weiterlesen