DSGVO-Urteile

Datenschutz: Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, dass die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers erlaubt ist, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Das Urteil der Vorinstanz LAG Köln wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. weiterlesen

Datenschutz-Datenbank mit Vorgaben zu Cloud Computing Services

Die Rechtsanwaltskanzlei Bird&Bird hat eine englischsprachige Datenbank mit der Übersicht länderspezifischer datenschutzrechtlicher Vorgaben zum Einsatz von Cloud Computing Services erstellt. weiterlesen

Datenschutz und PresseG Berlin: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber GmbH der öffentlichen Hand

Das VG Berlin hat mit Urteil v. 22.05.2012 (Az.: 27 K 6.09) entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch nach  § 4 Abs.1 PresseG Berlin auch gegenüber einer GmbH der öffentlichen Hand besteht. weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Der Datenschutz als Marktverhaltensregel?

Stellen Verstöße gegen das Datenschutzrecht auch zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar? Diese von Rechtsprechung und juristischer Literatur unterschiedlich beantwortete Frage haben wir hier in einem eigenen Beitrag untersucht. weiterlesen

EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der EuGH hat in einem heute (24. November 2011) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-70/10) festgehalten, dass es sich bei IP-Adressen aus Sicht des Gerichts um personenbezogene Daten handelt. Diese Frage ist in Deutschland teilweise umstritten. Eine höherinstanzliche gerichtliche Entscheidung fehlte bislang zu dieser Frage. weiterlesen

Datenschutz und Facebook Like Button: Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlicht

Im Zuge der kürzlich aufgekommenen Diskussion um den datenschutzrechtlich zulässigen Einsatz des Facebook Like Buttons hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages um ein Gutachten in der Sache gebeten. Insbesondere sollte hierbei geprüft werden, "ob von Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit Abmahnungen gegen Webseitenbetreiber vorgegangen werden dürfe, sofern diese Social Plugins auf ihren Seiten eingebunden haben." Nun wurde das Gutachten im Internet veröffentlicht. weiterlesen

Türkiye´nin Kişisel Verilerin Korunması Hukuku Alanındaki Durumu Ve Almanya Ile Türkiye Arası Olası Bilgi Aktarımı

Türkiye’de henüz münferit bir “Kişisel Verileri Koruma Kanunu” çıkarılmamıştır. Kişisel verilerin korunması alanında, kanunlaşmış bir düzenleme olmamasına rağmen, Türk hukukunda anayasa ve genel esaslara dayanarak ta kişisel veriler koruma altında bulunmaktadır. weiterlesen

Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden: Zulässigkeit der Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten

Das Verbot des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG"), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat als „eine das Marktverhalten regelnde Bestimmung“ auch wettbewerbsrechtliche Bedeutung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ("UWG"). Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.11.2010, dass das personalisierte Bewerben früherer Kunden im Wege eines Rückgewinnungsschreibens nicht über § 28 BDSG gerechtfertigt und im konkreten Fall damit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Das Gericht bekräftigte hierbei seine kritisierte Auslegung des § 28 a.F. BDSG in dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren und trat der Annahme entgegen, „nun sei erlaubt, was nach bisherigen Recht verboten war“. weiterlesen