Abstimmung zum BKA-Gesetz: Namensliste ist da

Zum BKA-Gesetz ist die Namensliste nun da (hier zu finden). Die gute Erkenntnis: Es gab viele SPDler, die sich geweigert haben, mit “JA” zu stimmen. CDUler mit “Nein” gab es nicht, wohl aber einige (darunter W. Bosbach!?) die ihre Stimme gar nicht abgegeben haben. Neben Jörg Tauss möchte… weiterlesen

Prantl hat resigniert – der Rechtsstaat auch?

Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben - was bleibt einem schreibenden Juristen auch anderes in diesen Zeiten übrig? weiterlesen

BKA-Gesetz beschlossen (Update)

Kurzmeldung: Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossene Sache, ich wurde gerade aus Berlin angerufen und in Kenntnis gesetzt. In den Medien gibt es dazu noch nichts, wird aber nicht mehr lange dauern, dieser Artikel wird laufend aktualisiert. Abgestimmt wurde wie folgt (Link zur… weiterlesen

Keine halben Sachen beim Datenschutz – Jetzt Konsequenzen aus den Datenskandalen ziehen!

Pressemitteilung des BfDi vom 7.11.2008: Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der die Konferenz in diesem Jahr leitet, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, der den Konferenzvorsitz im nächsten Jahr übernehmen wird, die Konferenzergebnisse vorgestellt. weiterlesen

Rückschlag für Internetsperren

Noch am 19.10 hatte ich berichtet, dass das Modell der Internetsperren (ohne richterliche Verfügung) bei Urheberrechtsverletzungen stärker diskutiert wird. Nun berichtet Heise, dass die EU-Kommission das Thema wohl beerdigt hat: Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets… weiterlesen

Quod licet Iovi…

Böser Zwischenruf am Mittwoch Morgen: Wenn der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetz beschließt (man denke an die VDS, das Flugsicherheitsgesetz, Kennzeichen-Screening, Bundestrojaner) lässt er sich von niemandem stoppen. In seinem Sicherheitswahn wird dann auch mal verbal gegen das BVerfG geschossen. Wie sieht es denn andersrum aus, etwa wenn der Bürger ein Gesetz… weiterlesen

Wie konnte das nur passieren…

Es gibt Probleme auch abseits des Datenschutzes, wenn man in einer medienbasierten Welt zugesehen hat, wie sich ein Unternehmen ein Monopol in der Informationsbranche aufbaut: Ein wenig unbeachtet wurden am 31.10.08 bei Google die Ergebnislisten seltsam durcheinander gewürfelt. Je nachdem wonach man suchte, gab es mitunter seltsame Ergebnisse. Infos von… weiterlesen

Aktuell zur Volkszählung 2011

Laut DerWesten.de hat Der Präsident des Statistischen Bundesamtes geschätzt, das bei der Volkszählung 2011 (Artikel zur Volkszählung 2011 mit weiteren Infos hier) ca. 1,3 Millionen weniger Bürger am Ende stehen bleiben als bisher in den Zahlen vertreten: Die nächste Volkszählung im Jahr 2011 wird Deutschlands Einwohnerzahl… weiterlesen