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12
Nov

BKA-Gesetz beschlossen (Update)

Kurzmeldung: Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossene Sache, ich wurde gerade aus Berlin angerufen und in Kenntnis gesetzt. In den Medien gibt es dazu noch nichts, wird aber nicht mehr lange dauern, dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Abgestimmt wurde wie folgt (Link zur Namensliste mit Anmerkung):

375 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 168 dagegen, 6 enthielten sich.

Update: Erste Fakten dazu gibt es bei Tagesschau.de, Heise und bei SPON. Schön zu lesen auch Telemedicus und Rabenhorst.

Hinweis: Mein Kommentar dazu ist nun hier zu finden.

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