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10
Nov

Rückschlag für Internetsperren

Noch am 19.10 hatte ich berichtet, dass das Modell der Internetsperren (ohne richterliche Verfügung) bei Urheberrechtsverletzungen stärker diskutiert wird.

Nun berichtet Heise, dass die EU-Kommission das Thema wohl beerdigt hat:

Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. […]

Dem Änderungsvorschlag des Parlaments zufolge dürfen die Grundrechte und Freiheiten der Nutzer nur bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden. Mit der Übernahme der Klausel begibt sich die Kommission auf Konfrontationskurs mit Frankreich.

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