Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen?

Die Tagesschau berichtetheute: Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der “Berliner Zeitung”. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf… weiterlesen

Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken

Meldung aus dem Bundestag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Datenschutz-Regelungen bei sozialen Netzwerken im Internet stark. In einem Antrag (16/11920) plädiert die Fraktion dafür, dass diese Netzwerke wie beispielsweise “StudiVZ” in Deutschland die gleichen Mindeststandards beim Datenschutz erfüllen “und dabei von der gesetzlichen Möglichkeit eines anerkannten Datenschutzaudits… weiterlesen

Arbeitnehmer-Datenschutz doch noch vor der Wahl?

Heise berichtet: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Das teilt das Bundesinnenministerium heute mit. Damit läuft es wohl auf einen Kompromiss hinaus, der so aussieht, dass jetzt ein Teil in das BDSG einfließt… weiterlesen

Link: Google weiß wo du bist

Dazu, dass ein neuer Google-Dienst die Ortung von Nutzern zulässt, habe ich hier schon die Info mit einer Wertung verfasst. Heute findet man dazu einen Beitrag auf Tagesschau.de. weiterlesen

Warum denn nicht?

Ich zitiere mal aus einer Meldung des Bundestages: Friedemann Schindler von Jugendschutz.net kritisierte die Diskussion um die größere Wirksamkeit. “Warum wird nicht einfach schon mal das getan, was möglich ist”, so Schindler. 80 Prozent der Nutzer seien durchschnittliche Nutzer, die sich durch eine Zugangserschwerung vielleicht davon abhalten… weiterlesen

Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

Erinnert sich noch jemand an den so genannten “Datenschutzgipfel”, der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz. Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de:… weiterlesen

Netzsperren: Ausblenden der Taten?

Es stimmt, was der CCC schreibt, muss aber auch mal kritisch angegangen werden: In der aktuellen Diskussion kommt jedoch nach Ansicht des CCC die tatsächliche Strafverfolgung der Täter viel zu kurz. Da es sich bei den sogenannten “problematischen Inhalten” um Dokumentationen realer Verbrechen an Kindern handelt, muss dies der eigentliche… weiterlesen

OLG Köln zu Telefonanrufen durch Meinungsforschungsinstitut

Das OLG Köln (6 U 41/08) hat im Dezember 2008 im Nachzug zum LG Bonn (14 O 140/07) entschieden, dass die schriftliche Ankündigung eines Unternehmens (es ging um ein Kreditinstitut), dass in Kürze ein Meinungsforschungsinstitut die Kunden telefonisch nach ihrer Zufriedenheit befragen wird, eine unlautere Handlung darstellt, wenn die Kunden… weiterlesen