Urteile zur Kameraüberwachung

1) Überwachung im Kaffee-Haus (“Balzac”) Auch wenn ich schon 2008 darüber geschrieben habe, wird das Urteil erst jetzt richtig bekannt: Das AG Hamburg hat im April 2008 (AZ 4 C 134/08) entschieden, dass besonders im Aufenthaltsraum für Kunden hohe Maßstäbe gelten. 2) Heimlich erlangtes Sendematerial (“Panorama”) Das LG… weiterlesen

Datenschutz bei Strafanzeige?

Ein Artikel aus Neu-Ulm sorgt allmählich für Wellen: Staatsanwalt Walter Henle - sozusagen Vertreter und Hauptzeuge in Personalunion - legte dem 48-jährigen Zahnarzt zweifache "Verletzung von Privatgeheimnissen", genauer gesagt: Verrat von Patientendaten, zur Last. Der Zahnmediziner hatte Ende Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft per Fax Strafanzeige gegen zwei Patienten erstattet [...] Bei der Betrugsanzeige nannte der Dentist Ross und Reiter: die Namen seiner Patienten und die Art der Behandlung. Als die säumigen Patienten davon erfuhren, erstatteten sie Gegenanzeige wegen Verrats von Privatgeheimnissen. Die Staatsanwaltschaft erkannte ebenfalls Geheimnisverrat und erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 200 Euro, also 20 000 Euro. Kann das sein? Ich versuche es in der gebotenen Kürze zu analysieren. Vorab der Hinweis zu Blogeinträgen von Anwälten zum Thema: RA Hänsch weiterlesen

Nicht nur Skimming: Computerkriminalität im Alltag

Es war dieser Woche schon in der Presse: Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) kam es im Jahr 2008 in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Manipulationen von Geldautomaten. Rund 2400 Angriffe auf Geldautomaten hat das BKA 2008 verzeichnet, während es 2007 noch 1349 waren. Dabei waren allerdings nur 809 verschiedene Geldautomaten das Ziel der sogenannten Skimming-Attacken. Wenn man hier im Blog in die Kommentare blickt, erkennt man schnell, wie dummdreist bis naiv mancher Konsument bis heute ist. Grund genug das Thema kurz aufzugreifen. weiterlesen

Ausblick: ePass im Jahr 2010

Ich bin wieder der einzige, dem bei sowas schlecht wird? “Bei der Registrierung meldet sich der Bürger-Client, und es erscheint die Anzeige, dass jemand auf meinen Personalausweis zugreifen möchte.” Die geforderten Daten werden vom Client angezeigt und zur Freigabe bedarf es dann nur noch der Eingabe der… weiterlesen

Die drei Fehler bei Prantl

Prantl versucht sich bei der SZ in Wahlanalysen. Dabei begeht er drei Fehler: “Die Hessen-Wahl 2009 ist nun nicht die Rehabilitierung der damaligen Unverfrorenheit, sondern die Quittung für die Dummheit Ypsilantis.” Falsch ist hier das “sondern”. Die Wahl in Hessen war die Quittung für beides,… weiterlesen

News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. weiterlesen

Akismet-Plugin rechtswidrig?

Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Akismet-Plugin rechtswidrig ist – ich tendiere zu einem “ja”, mit folgenden Stellungnahmen: Wenn das Akismet-Plugin die IP-Adresse der Kommentar-Verfasser an Dritte übermittelt, hängt es an der Frage, ob die IP ein personenbezogenes Datum ist. Auch wenn ich das bejahe:… weiterlesen

“500 Euro pro Anfrage”

Lesetipp bei der SZ: Pestizide im Gemüse? Was ist im Puddingpulver? Theoretisch sollten Behörden diese Fragen beantworten. Praktisch erweisen sich die Rechte der Bürger als nutzlos. Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, auch habe die LDSB in NRW auf das Risiko wegen… weiterlesen