Simitis: Datenschutz muss auch im Internet greifen

Ein Lesetipp: Simitis im Interview bei der SZ, zu finden hier. Dazu im Weiteren die kurze Bemerkung von Stadler beachten. Es sollte bekannt sein, dass “der Simitis” ein Kommentar zum BDSG ist, der bis heute wohl der umfangreichste (und auch dogmatischste) zum Thema ist. Anders als… weiterlesen

Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern

Die Bundesregierung möchte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Befugnisse einzuräumen, technische Vorgaben für die Sicherung der Informationstechnik (IT) in der Bundesverwaltung zu machen und Maßnahmen umzusetzen, um Gefahren für die IT-Sicherheit abzuwehren. Der Gesetzentwurf ist hier zu finden und in vielerlei Hinsicht von… weiterlesen

Nochmals zur Handy-Ortung

Das Wesentliche aus meiner Sicht habe ich zum Thema Handy-Ortung via Google ja schon geschrieben, hier nun ein Hinweis auf einen Artikel bei “DerWesten” zum Thema. Von mir nun noch ein Hinweis: In eigener Neugierde habe ich auf einem Test-handy Google-Maps installiert und einige Tage geprüft, wie… weiterlesen

Datenschutz bei Rechtsanwälten: Weichert vs. Redeker

In der aktuellen NJW 9/2009 finden sich zwei Aufsätze, einmal von Thilo Weichert (ab Seite 550) und dann folgend von Helmut Redeker (ab Seite 554) zum Thema “Datenschutz bei Rechtsanwälten”. Rechtsanwälten sei dringend empfohlen, sich beide Aufsätze in Ruhe durchzulesen. Dabei kann Weichert leider, nicht zuletzt aufgrund erheblicher Argumentations-Fehler, nicht… weiterlesen

Zum Fernmeldegeheimnis

Mit Überraschung lese ich zur Zeit, dass manche Ministeriums-Mitarbeiter (in Deutschland) der Meinung sind, das Blocken/Manupulieren von Domain-Auflösungen wäre kein Eingriff in den Art. 10 GG, da ja noch gar keine Kommunikation stattfindet. Nun sehe ich es sicherlich so, dass schon die Abfrage der Daten zur Auflösung eine… weiterlesen

Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen?

Die Tagesschau berichtetheute: Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der “Berliner Zeitung”. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf… weiterlesen

Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken

Meldung aus dem Bundestag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Datenschutz-Regelungen bei sozialen Netzwerken im Internet stark. In einem Antrag (16/11920) plädiert die Fraktion dafür, dass diese Netzwerke wie beispielsweise “StudiVZ” in Deutschland die gleichen Mindeststandards beim Datenschutz erfüllen “und dabei von der gesetzlichen Möglichkeit eines anerkannten Datenschutzaudits… weiterlesen

Arbeitnehmer-Datenschutz doch noch vor der Wahl?

Heise berichtet: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Das teilt das Bundesinnenministerium heute mit. Damit läuft es wohl auf einen Kompromiss hinaus, der so aussieht, dass jetzt ein Teil in das BDSG einfließt… weiterlesen