Link: Google weiß wo du bist

Dazu, dass ein neuer Google-Dienst die Ortung von Nutzern zulässt, habe ich hier schon die Info mit einer Wertung verfasst. Heute findet man dazu einen Beitrag auf Tagesschau.de. weiterlesen

Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

Erinnert sich noch jemand an den so genannten “Datenschutzgipfel”, der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz. Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de:… weiterlesen

Netzsperren: Ausblenden der Taten?

Es stimmt, was der CCC schreibt, muss aber auch mal kritisch angegangen werden: In der aktuellen Diskussion kommt jedoch nach Ansicht des CCC die tatsächliche Strafverfolgung der Täter viel zu kurz. Da es sich bei den sogenannten “problematischen Inhalten” um Dokumentationen realer Verbrechen an Kindern handelt, muss dies der eigentliche… weiterlesen

OLG Köln zu Telefonanrufen durch Meinungsforschungsinstitut

Das OLG Köln (6 U 41/08) hat im Dezember 2008 im Nachzug zum LG Bonn (14 O 140/07) entschieden, dass die schriftliche Ankündigung eines Unternehmens (es ging um ein Kreditinstitut), dass in Kürze ein Meinungsforschungsinstitut die Kunden telefonisch nach ihrer Zufriedenheit befragen wird, eine unlautere Handlung darstellt, wenn die Kunden… weiterlesen

BvD stellt Grundsätze für Datenschutzbeauftragte vor

Heute erhielt ich folgende Pressemitteilung des BvD: Nach über zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung hat der BvD-Vorstand die Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte verabschiedet. Zum ersten Mal liegt nun in Deutschland eine umfassende greifbare Beschreibung des Berufs „Datenschutzbeauftragter“ vor – 31 Jahre nach der „Geburt“ des Datenschutzbeauftragten im ersten Bundesdatenschutzgesetz. Die Berufsgrundsätze… weiterlesen

EUGH: VDS-Richtlinie ist rechtmässig. Jedenfalls bzgl. Rechtsgrundlage!

Der EUGH hat entschieden und das Geschrei wird bald beginnen: DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT Zu finden ist das Urteil hier. Von mir dazu nichts weiter, ich habe oft genug davor gewarnt, nicht zu… weiterlesen

News zum Datenschutz (5/2009)

Dieses Mal die gesammelten News zum Thema Datenschutz als reine (lange) Linkliste, da mir die Zeit zum aufarbeiten fehlt: Bericht: Unsichere Verarbeitung der Fingerabdrücke in Meldebehörden Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen Bundestag schafft Grundlage für erweiterte Fahndung im Schengen-Raum… weiterlesen

Bahn mahnt Netzpolitik.org ab (Update)

Während die Bahn nach ihrem Skandal nun wohl weitere Details für sich behalten hat, versucht sie jede Öffentlichkeit zu unterbinden. Netzpolitik hatte ein Bahn-Memo veröffentlicht, das anonym zugespielt wurde, und wurde deswegen nun abgemahnt. Die Abmahnung, die per Mail zugestellt wurde,… weiterlesen