Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern

Die Bundesregierung möchte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Befugnisse einzuräumen, technische Vorgaben für die Sicherung der Informationstechnik (IT) in der Bundesverwaltung zu machen und Maßnahmen umzusetzen, um Gefahren für die IT-Sicherheit abzuwehren. Der Gesetzentwurf ist hier zu finden und in vielerlei Hinsicht von… weiterlesen

Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken

Meldung aus dem Bundestag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Datenschutz-Regelungen bei sozialen Netzwerken im Internet stark. In einem Antrag (16/11920) plädiert die Fraktion dafür, dass diese Netzwerke wie beispielsweise “StudiVZ” in Deutschland die gleichen Mindeststandards beim Datenschutz erfüllen “und dabei von der gesetzlichen Möglichkeit eines anerkannten Datenschutzaudits… weiterlesen

News zum Datenschutz (5/2009)

Dieses Mal die gesammelten News zum Thema Datenschutz als reine (lange) Linkliste, da mir die Zeit zum aufarbeiten fehlt: Bericht: Unsichere Verarbeitung der Fingerabdrücke in Meldebehörden Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen Bundestag schafft Grundlage für erweiterte Fahndung im Schengen-Raum… weiterlesen

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages findet sich eine Aufstellung der Maßnahmen, die in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus seit 2001 durchgeführt wurden. Zu finden ist es hier als PDF, und insgesamt auch recht brauchbar. Leider aber werden doppeltfunktionale Maßnahmen nicht erfasst; Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Einerseits für “gewöhnliche Verbrechen”, wurde… weiterlesen

Datenschutz beim Petitionssystem des Bundestages

Ich hatte darüber berichtet, dass das Petitionssystem des Bundestages umgestellt wurde. Inzwischen trudeln hier zunehmend Beschwerden ein, denn wenn man dort eine Petition unterzeichnet, gibt es interessante Vorraussetzungen: Eine Registrierung, bei der die vollständigen Daten angegeben werden müssen. Die Bedingungen stehen nur als PDF-Datei zur Verfügung – liest… weiterlesen

News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. weiterlesen

Die SPD ist DIE Internetpartei

Ich zitiere mal aus der Webseite des Blättchens, das jeder wackere Parteisoldat natürlich neben dem Bett liegen hat: Die SPD ist DIE Internetpartei in Deutschland Nun könnte ich es kurz machen, unter Rückgriff auf einen alten Artikel von mir zum Thema: Ihr spürt wirklich nichts mehr Aber:… weiterlesen

News zum Datenschutz 1/2009

Ich habe es geschafft und hier von Weihnachten bis Neujahr tatsächlich nichts geschrieben – somit ist es jetzt Zeit für eine aktuelle News Übersicht: Der so genannte Hackerparagraph steht weiter im Fokus, diesmal auf dem 25C3. Wie berichtet wird, geht man beim… weiterlesen