Bei der Bundesverwaltung müsste man beschäftigt sein

Der Bundestag berichtet: Beschäftigte der Bundesverwaltung haben von 2004 bis 2007 mehr als 13.800 Verbesserungsvorschläge beim sogenannten Ideenmanagement eingereicht. […] Von den im genannten Zeitraum insgesamt eingegangenen 13.867 Verbesserungsvorschlägen seien den Angaben zufolge 1.345 Vorschläge umgesetzt worden. Übersetzt heißt das: 9.7% der Einbringungen waren von Erfolg gekrönt.Ich würde jetzt… weiterlesen

Zensus 2011 auf den Weg gebracht (Update)

Meldung aus dem Bundestag: Der Weg zur Verabschiedung des Zensusanordnungsgesetzes 2011 ist frei. Der Innenausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (16/12219) in einer durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geänderten Fassung mit den… weiterlesen

Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch… weiterlesen

Streiks gegen Netzsperren: Ich nehme nicht teil.

Ohne Polemik: Via Spreeblick werde ich darauf aufmerksam, dass es wohl eine “Streikwelle” als Zeichen gegen die heute beschlossenen “Netzsperren” gibt. Zwar muss es noch in den Bundestag, aber man darf sich wieder auf ein Abnicken einstellen. Ich möchte an dem Streik – auch wenn ich die Idee nett finde… weiterlesen

Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag

Der Westen berichtet, dass das Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Ich hatte das schon früher aufgegriffen, und an mehreren Punkten zu viele Ausnahmen festgestellt. Insbesondere bewerte ich es als Fehler, dass Versicherungen ab einer bestimmten Versicherungssumme eine Ausnahme zugestanden bekommen: Das… weiterlesen

Bürgerportale im Internet sollen sicheren E-Mail-Verkehr ermöglichen

Im Folgenden einfach die Pressemitteilung des Bundestages zur Kenntnis, ohne weiteren Kommentar oder Wertung: Sogenannte Bürgerportale im Internet sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für mehr Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation sorgen. Mit den Bürgerportalen solle eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, “die die Vorteile der E-Mail mit… weiterlesen

Diskussion zu Netzsperren im Bundestag

Das Protokoll der Diskussion zu Netzsperren ist im Internet verfügbar, hier als PDF zu finden. Einfach über das Inhaltsverzeichnis des entsprechenden Punkt aufrufen. Von mir keine Anmerkungen dazu, ich kann und will Diskussionen im Bundestag, die bei faktisch jedem Thema fachliches Wissen und gutes Benehmen vermissen lassen,… weiterlesen

Öffentliches erweitertes Berichterstattergespräch zum Volkszählungsgesetz

Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir: Allgemeine Infos zum Zensus 2011 Änderungen am Entwurf auf europäischer Ebene in letzter Minute Zahlen zum Thema Die Pressemitteilung: Die für 2011 geplante Volkszählung ist am Montag, dem 20. April, Thema eines öffentlichen erweiterten Berichterstattergesprächs des Innenausschusses. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anordnung des Zensus 2011" (16/12219) soll es bei der Volkszählung erstmalig nicht zu einer Befragung aller Einwohner kommen. Um die Kosten sowie die Belastungen für die Betroffenen möglichst gering zu halten, solle die Volkszählung vielmehr "im Wesentlichen im Wege der Auswertung der Melderegister und anderer Verwaltungsregister" erfolgen. Befragungen sollten lediglich ergänzend vorgenommen werden. weiterlesen