Surfprotokollierung: Petition des Jahres?

Bei manchen Petitionen frage ich mich, was in den Antragstellern vorging. Diese hier ist jedenfalls sehr kritisch zu sehen: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung. Schon… weiterlesen

Kurz: Aktuelles in der Gesetzgebung

Wieder zwei kurze Hinweise: Zum einen fordern die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmer und werden dabei teilweise von der Politik untestützt, dazu der Artikel bei DerWesten. Ausserdem hat der Bundestag ein grösseres Paket zum Datenschutz im Zusammenhang mit Mobiltelefonen abgesegnet, Infos dazu… weiterlesen

Aktuelles aus der Gesetzgebung

Zur Zeit gibt es mehrere aktuelle Gesetzgebungs-Anläufe, die ich hier kurz mit Links zusammenfasse: Netzsperren: Das Eckpunktepapier ist beschlossen (hier zu finden), der Gesetzentwurf wurde heute angeblich fertig gestellt. Bürgerportal/DE-Mail: Der Innenausschuss des Bundesrates hat das Vorhaben zurückgewiesen, hier die Stellungnahme… weiterlesen

Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas “fordern” (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein… weiterlesen

Kurzer Überblick: Drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz

Es gab in dieser Woche drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz: ELENA ist nun endgültig beschlossen, wie Heise berichtet. Damit werden demnächst 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und andere Entgeltnachweise in einer Datenbank erfasst. Der Bundestag möchte nun doch noch in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Datenschutz durchziehen,… weiterlesen

Jörg Tauss: Subtile Hetze

Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Büros des Abgeordneten Jörg Tauss wegen des “Verdachts auf Kinderpornographie” durchsucht wurden, ist eine zunehmende mediale Hetze zu beobachten, die äusserst subtil arbeitet. Exemplarisch zitiere ich aus der Aachener Zeitung, Seite 2: Zuletzt war Tauss durch Äusserungen zu Kinderpornographie aufgefallen. Scharf… weiterlesen

Aktion: Chat mit Bundestags-DSB-Experten

Auf Mitmischen.de gibt es am 5.3.08 eine Aktion: Chat mit Datenschutzexperten des Bundestages. Infos zu finden hier. weiterlesen

Link: Wissenschaftlicher Dienst zum EUGH Urteil bzgl. Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine kurze Information zur kürzlich ergangenen Entscheidung des EUGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung publiziert, zu finden hier. weiterlesen