USA und Deutschland schließen Abkommen zum Datenaustausch

Deutschland und die USA haben ein Abkommen zum Informataionsaustausch zur Verbrechensbekämpfung geschlossen. Der Vertrag wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff und dem amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey paraphiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass eine Person in terroristische Aktivitäten verwickelt sei oder eine Ausbildung dazu durchlaufen habe, können Daten wie Namen, Fingerabdrücke und die Verdachtsmomente hierfür übermittelt werden. Dies ist von einer Anfrage der anderen Seite unabhängig. (Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro) weiterlesen

Datenschützer mahnen zur Sichercheit bei Systemen

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz als auch der EU-Beauftragte mahnen die Sicherheit von Systemen an und nehmen Hersteller wie Regierung in die Pflicht: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Vorfeld der CeBIT-Eröffnung am heutigen Montagabend die IT-Branche aufgerufen, sicherere Soft- und Hardware zu produzieren. Dies sei vor allem… weiterlesen

Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung: Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken… weiterlesen

Änderung des Grundgesetzes damit Notare Aufgaben der Justiz übernehmen können?

Ein Leser macht mich auf einen aktuellen Gesetzesentwurf aufmerksam, der mir so nicht bekannt war und der durchaus interessant ist: Es soll ein neuer Artikel 98a in das Grundgesetz aufgenommen werden, der lautet: “Artikel 98a: Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit können durch Gesetz auf Notare übertragen werden. Artikel 92 bleibt… weiterlesen

Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von “der Vorratsdatenspeicherung” zu sprechen: Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung Bundestrojaner die einheitliche Steuernummer die… weiterlesen

Neue Regeln für Vaterschaftstests

Ein neues Gesetz soll es Familien erleichtern, die Abstammung eines Kindes zu klären, ohne dass daraus gleich schwerwiegende rechtliche Konsequenzen entstehen. Hierzu haben Bundesregierung und der Bundesrat jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmte. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP. Männer, die Zweifel über ihre Vaterschaft hegen, können künftig ohne juristische Anfechtung klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden weiterlesen

Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: 47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der “Massenbeschwerde”, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund… weiterlesen

Steuernummer wird zum Personenkennzeichen

Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig - dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, dass auf diese Daten auch Strafverfolgungsbehörden und selbst GEZ und Inkassounternehmen Zugriff haben sollen. Es bleibt dabei, allen Beteuerungen zum Trotz: Wenn einmal Daten vorhanden und gespeichert sind, steigen automatisch die Begehrlichkeiten. Ob diese "Salami-Taktik" bewusst eingesetzt wird um "schrittchenweise" die Bürger zu täuschen oder nicht, kann dabei dahin stehen. weiterlesen