Datenschutz beim Petitionssystem des Bundestages

03.02.2009

Ich hatte darüber berichtet, dass das Petitionssystem des Bundestages umgestellt wurde. Inzwischen trudeln hier zunehmend Beschwerden ein, denn wenn man dort eine Petition unterzeichnet, gibt es interessante Vorraussetzungen:

1. Eine Registrierung, bei der die vollständigen Daten angegeben werden müssen.
2. Die Bedingungen stehen nur als PDF-Datei zur Verfügung – liest wahrscheinlich keiner.
3. Wer eine Petition mitzeichnet, muss damit leben, dass sein vollständiger Name genannt wird und für jeden einsehbar ist. In den Regeln ist das unter Punkt 7 benannt.
4. Punkt 9.3 der Regeln ist interessant: ” Während der Mitzeichnungsfrist können die Mitzeichnungsliste oder das Diskussionsforum vorzeitig geschlossen werden, wenn eine sachliche Diskussion nicht mehr gewährleistet ist oder Löschungen von Beiträgen wegen Regelverstoßes in beachtlichem Umfange notwendig werden.”.
   Sprich: Wenn die Demokratie zu viel Arbeit erfordert, wird der Prozess beendet.

Speziell Punkt 3 stösst bei vielen Nutzern auf wenig Gegenliebe. Auch ist mir schleierhaft, was es die Allgemeinheit zu Interessieren hat, was man unterzeichnet – zumal im Forum keine Identitätsprüfung stattfindet und problemlos jederzeit unter fremden Namen Petitionen unterzeichnet werden können.