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17
Dez

Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Meldung via HIB:

Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag dem Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (16/10489) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung; die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Am morgigen Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden.

Ich habe dazu schon so viel geschrieben, das es hier nur die Links zum Nachlesen gibt:

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