Das Datenschutzblog vom Experten

03 Sep.

Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor

Kurzmeldung via Heise: Laut einer Statistik der Bundesregierung haben Ermittler allein zwischen Mai und Juli in 934 Strafverfahren auf verdachtsunabhängig gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten zurückgegriffen. Dies geht aus einem Schreiben des federführenden Bundesjustizministeriums an das Bundesverfassungsgericht hervor. Das Schreiben ist hier beim AK VDS im Volltext als PDF zu finden. Ich empfehle einen Blick auf Seite 2 von 5, zweiter Absatz. Verständlich ausgedrückt steht dort, da...

03 Sep.

Google-Chrome – die Intention liegt auf der Hand

Google hat seinen schon lange vermuteten Browser "Chrome" veröffentlicht - und die Resonanz ist enorm. Irgendwo zwischen Euphorie der Fans und "war doch klar" der Kritiker lassen sich die Postings einordnen. Hier ein paar Hinweise dazu. Dazu auch: Google Chrome ist (k)ein Open-Source-Projekt (mehr …)

31 Aug.

Stop bei Gamestop

Ich lese gerade was bei Golem über "Gamestop" und wie erfolgreich die mit gebrauchter Software handeln. Ich kenne diese Kette, weil in Düren ebenfalls eine Filiale von denen existiert - als ich hier beim Ausmisten einmal mehrere Spiele gefunden hatte und dort verkaufen wollte, eröffnete man mir, dass ein Ankauf nur möglich ist, wenn ich meinen Personalausweis dabei habe. Man wollte sich dann Perso-Nummer und die vollständige Anschrift notieren. Einen Hinweis, wozu die Daten gebraucht werden g...

29 Aug.

Schattenmeldeämter

Die TAZ beschreibt in einem Artikel sehr anschaulich, wie Adressmittler zusammen mit Meldeämtern arbeiten und auf dem Weg (illegal) Millionen Datensätze zur Seite schaffen konnten, der Bericht ist hier zu finden. Dazu zusammenfassend, aber inhaltlich nicht ganz so klar, ein Artikel beim Spiegel. Interessant die Äusserung eines solchen Unternehmens bei der TAZ: Die Auffassung, die Daten aus Melderegisterauskünften dürften nicht gespeichert werden, hielte man "für eine neue und alles andere ...

28 Aug.

Das Steuer-ID-Fiasko II

Bereits am 12.8. hatte ich dargelegt, welches Chaos sich um die Steuer-ID rankt und wie hilflos teilweise agiert wird. Heute spricht nun erstmals auch der Spiegel von einem Fiasko und offenbart tiefe Einblicke, zu finden hier. Man munkelt über verschiedene Kanäle inzwischen von bis zu einer Million Steuer-IDs, die nicht ordnungsgemäß zugeteilt werden konnten. Ich bin gespannt, wann zum ersten Mal einer Person die Steuer-ID einer anderen zugeordnet wird.

28 Aug.

Parteiliches Selbstverständnis: Internetpartei SPD!?

Was geht in den Köpfen der SPDler nur vor? Ich habe einen Trackback von einem SPD-Blog nach hier erhalten (klar, kaum schreibe ich einmal was halbwegs positives zur SPD schon gibt es einen Trackback) und den mal gelesen. Da lese ich doch allen ernstes: Gerade hatte die CDU eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie behauptete die modernste Internetpartei Deutschlands zu sein [...] da zeigt ihr die SPD das sie in Sachen Web 2.0 die Nase immer noch vorn hat: Der SPD-Generalsekretär Hubert...

27 Aug.

So teuer sind unsere Grundrechte: 300000 Euro

DIe Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf für das Gendiagnostikgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den Bürger vor ungewollten Gentests zu schützen. Die Bundesregierung hat das wahrscheinlich nicht getan, zudem wertet sie wieder finanzielle Interessen höher als den Bürger. Wenigstens kennen wir jetzt den Preis unserer Grundrechte: 300.000 Euro. (mehr …)

27 Aug.

Anspruchsgrundlagen im Datenschutz: Kein Lotto spielen!

Zunehmend stelle ich fest, dass das Thema Datenschutz auch Rechtsanwälte beschäftigt: Man möchte eine Auskunft haben, will die Weitergabe von Daten unterbinden etc. Das Problem ist, dass "Datenschutz" nicht nur "Bundesdatenschutzgesetz" ist. Es gibt eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen ud vielleicht auch gerade wegen der aktuellen Hysterie wird da einiges durcheinander gebracht. Ich möchte dazu nur kurz was sagen, ganz speziell wegen der vielen Rechtsanwälte, die sich momentan zunehmend b...