Schaar: Neues Grundrecht stärkt den Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.2.2008: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt den Datenschutz. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW (LVerfSchG NW) erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das ist die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gewichtig gestärkt. Die Entscheidung hat gravierende Folgen für den Bundesgesetzgeber. Sie ist bei der anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes strikt zu beachten. Darüber hinaus gehören die Vorschriften auf den Prüfstand, welche die vertrauliche Verwendung informationstechnischer Systeme einschränken, etwa die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten und die Bestimmungen zur Beschlagnahme von IT-Systemen. In den letzten Jahren sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut worden. Das Ergebnis ist eine immer umfassendere Überwachung. Die Stellungnahmen weiterer Datenschützer: LfD Rheinland-Pfalz, LfD Meck-Pomm, ULD, LfD Sachsen, LfD Thüringen weiterlesen

Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte 36. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007. Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im Land Hessen ihren Ursprung nahm, droht die Abwehrkomponente des Datenschutzes nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Flut der gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterzugehen. Dass daneben die Schutzkomponente durch staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung unterlaufen wird, sei äußerst Besorgnis erregend. Hinzu komme laut Professor Ronellenfitsch, dass es an der informationellen Ausgewogenheit fehle, weil man sich in Hessen nicht zum Erlass eines Informationszugangsgesetzes habe durchringen können. weiterlesen

Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von “der Vorratsdatenspeicherung” zu sprechen: Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung Bundestrojaner die einheitliche Steuernummer die… weiterlesen

Zu erwartende Urteil des BVerfG

Die ersten Termine stehen fest: Am 27.2.08 wird das BVerfG zur Online-Durchsuchung urteilen, am 11.3.08 zum Kennzeichen-Scanning und “Im März” ergeht die Entscheidung bzgl. des eingereichten Eilantrags wegen der Vorratsdatenspeicherung. weiterlesen

Verfassungsschützer wollen mehr Befugnisse

Laut einem Bericht bei der Tagesschau fordern Verfassungschützer mehr Befugnisse in einem Papier: Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung – also Lausch- und Spähangriff – sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie… weiterlesen

BGH zur Online-Durchsuchung

Die “verdeckte Online-Durchsuchung” ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. (BGH, Beschluss vom 31.01.2007, StB 18/06) Nachzulesen bei JurPC. weiterlesen