Meldungen zum Datenschutz (1/2008)

In diesem Artikel gibt es eine Auswahl aktueller Meldungen und News rund um das Thema Datenschutz. Es ist eine Art "Pressespiegel" und "Blogschau". weiterlesen

Datenschutz-Konferenz: Experten sind gegen Online-Durchsuchungen

Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat auf der Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin eine “neue Datenschutzkultur” gefordert. Die Speicherung von Fluggastdaten sei “verdachtslos”, Online-Durchsuchungen eine nicht verhältnismäßige Freiheitseinbuße. Datenschutz könne nicht nur durch Erlaubnisse und Verbote sichergestellt werden, sondern erfordere auch das Zutun von Herstellern… weiterlesen

Neuer Streit um “Online-Durchsuchung”?

In der Debatte um die “Online-Durchsuchung” bahnt sich ein neuer Streit an, wie der Tagesspiegel und ORF Futurezone berichten. Der effektivste Weg der Einbrindung der “Remote Forensic Software”, wie der Trojaner genannt wird, wäre es, verdeckt in die Wohnung der zu überwachenden Person einzudringen, um das Programm auf den Rechner… weiterlesen

Bayerischer Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen überarbeitet

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen hat die Staatsregierung den heftig umstrittenen bayerischen Gesetzentwurf in einigen Punkten nachgebessert. So soll das heimliche Ausspähen von Computern nun von einem Richter und nicht wie zunächst geplant von einer Kommission des Landtags genehmigt werden müssen, wie Innenminister Joachim Herrmann… weiterlesen

Urteil zur Online-Durchsuchung – erste Kommentare

Das BVerfG hat vor kurzem sein Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung veröffentlicht. Ich komme erst jetzt dazu, es in Ruhe zu lesen und zu analysieren. Nach dem ersten Durchgang bin ich etwas ernüchtert: Ich kann weder nachvollziehen, wo der allgemeine Jubel herkommt, noch verstehe ich, warum niemandem aufgefallen ist, dass hier schon klare Worte zur Vorratsdatenspeicherung zu finden sind. Ich vermute, keiner hat bis zum Ende gelesen, sondern nach der Begründung des "neuen" Grundrechts mit dem Lesen aufgehört. weiterlesen

Abgeordneter der SPD erklärt Grundrechte

Einen kleinen Schock habe ich heute morgen bekommen, als mich ein Leser per Kommentar auf die Antwort eines bekannten Abgeordneten gegeben hat, die tiefe Einblicke gibt, welches Grundrechtsverständnis dort herrscht. Ich zitiere aus der Antwort von Abgeordnetenwatch.de: Sehr geehrter Herr ——, warum so viel Aufwand, um… weiterlesen

Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen

Innenexperten der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, Computer von Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten von heimlichen Durchsuchungen via Internet auszunehmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Zeitung: “Auch bei heimlichen Online-Durchsuchungen werden wir eine Schutzregelung finden.” Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte: “Bei diesen Berufsgruppen gilt der absolute… weiterlesen

Datenschützer mahnen zur Sichercheit bei Systemen

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz als auch der EU-Beauftragte mahnen die Sicherheit von Systemen an und nehmen Hersteller wie Regierung in die Pflicht: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Vorfeld der CeBIT-Eröffnung am heutigen Montagabend die IT-Branche aufgerufen, sicherere Soft- und Hardware zu produzieren. Dies sei vor allem… weiterlesen