Vorab-Info: eco-Stellungnahme zu Netzsperren morgen im Bundestag

Mir liegt die eco-Stellungnahme vor, die morgen im Bundestags-Ausschuss bzgl. Netzsperren präsentiert werden wird. Der eco Verband wird sich, erwartungsgemäß, gegen Netzsperren aussprechen. Die Stellungnahme umfasst 18 Seiten und geht vor allem auf diese Punkte ein, die ich inhaltlich in eigenen Worten (stark gekürzt) zusammenfasse: Es wird betont, dass eine… weiterlesen

News zum Datenschutz (5/2009)

Dieses Mal die gesammelten News zum Thema Datenschutz als reine (lange) Linkliste, da mir die Zeit zum aufarbeiten fehlt: Bericht: Unsichere Verarbeitung der Fingerabdrücke in Meldebehörden Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen Bundestag schafft Grundlage für erweiterte Fahndung im Schengen-Raum… weiterlesen

Gentest am Straßenrand wird Routine

Interessantes aus dem Kreis Ludwigsburg wird berichtet: Neben der Überprüfung von Führerschein und Kfz-Papieren gehört auch die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks bei Fahrzeugkontrollen im Landkreis mittlerweile zur Routine. Dies ergaben Recherchen unserer Zeitung. Die Polizei begründet ihre seit etwa acht Monaten verstärkten Versuche, Autofahrer zur freiwilligen Abgabe… weiterlesen

News rund um den Datenschutz

Zum letzten Mal in diesem jahr hier die gesammelten News zum Thema Datenschutz der letzten Woche: Heise warnt, dass in verschiedenen Virenscannern Sicherheitslöcher bestehen. Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie bei Netzpolitik.org. Ich kann dazu nichts mehr sagen, es scheint, Jura-Studenten sind in diesem Land die letzten, die… weiterlesen

Vermischtes aus aller Welt

Wie immer ein paar Hinweise auf internationale News – hier könn(t)en sich Trends für Deutschland erkennen lassen: Die Daily Mail berichtet, dass in London zwar sehr viele Kameras hängen – aufgrund von Sparzwängen aber immer seltener auch ausreichend Menschen zur Kontrolle vor den Monitoren sitzen. Damit… weiterlesen

Statement: 25 Jahre informationelle Selbstbestimmung?

Auf Heise.de findet man eine Zusammenfassung der heutigen Reaktionen zum Jubiläum, das eigentlich Anlaß zum Feiern geben sollte. Auch von mir ein paar Zeilen dazu. Das BVerfG hat in den letzten 25 Jahren eine herausragende Arbeit geleistet: Es presste das Grundgesetz mit beeindruckender Auslegung und Weiterentwicklung des Gesetzestextes… weiterlesen

Durchsuchung von ipods an der Grenze III

Es wird berichtet, dass die USA beim Thema “Durchsuchung an der Grenze” evt. zurückrudern werden: Now Congress is getting involved. A handful of bills have been introduced that could pass next year. One measure, sponsored by Sen. Russell Feingold, D-Wis., chairman of the Constitution subcommittee, would require reasonable suspicion… weiterlesen

Süddeutsche macht auf Lobby?

Man munkelt ja schon länger, dass bei der Süddeutschen die Suche nach Geld ansteht – da fallen schnell böse Worte. Zum Beispiel wenn ich heute einen Artikel “Kampf gegen Raubkopierer” lesen muss, der seltsam unreflektiert wirkt. So gibt es keine Kritik, wenn ich etwa lese:… weiterlesen