Neueste Veröffentlichungen

08.04.2009

BVerfG: Demokratieprinzip und Transparenz

Ich zitiere aus BVerfGE 40, 296, 327 den folgenden Absatz, weil ich vor kurzem diskutieren musste, ob es ein “Transparenzgebot” als Ausfluss aus dem Demokratieprinzip gibt, das vom BVerfG bereits bestätigt wurde: In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn… weiterlesen

03.04.2009

Neue Wege gegen Streetview?

Offenbar gibt es doch einen sehr effektiven Weg um sich gegen die Erfassung bei Streetview zu wehren, leider ist der auch eher fraglich: PCPRO berichtet, dass aufgebrachte Bürger in einem Londoner Stadtteil den Streetview-Wagen durch “gezielten Widerstand” zum umdrehen bewegt haben. Die Streetview-Wagen sind erst kürzlich in England unterwegs. Interessant… weiterlesen

31.03.2009

Taschenkontrolle im Supermarkt

Speziell, aber nicht nur, für die neue Kassiererin im PLUS hier in Langerwehe, die nach meinem Empfinden gerade offensichtlich mit mir und der Situation überfordert war (und wahrscheinlich deswegen selber hand angelegt hat): Nein, Sie müssen nicht meinen Einkaufskorb kontrollieren. Sie möchten es. Wenn man von jemandem etwas möchte, worauf man keinen Anspruch hat, sagt man mindestens "bitte". Wenn man jemanden ohne Grund des Diebstahls verdächtigt, muss man sich nicht wundern, wenn man Kritik ertragen muss. Und es ist mir egal, was Sie "schon alles erlebt haben" wollen. Mit mir haben Sie es nicht erlebt. Nein, Liebe Einzelhandelsbetreiber: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Taschenkontrolle. Und eure AGB sind diesbezüglich wertlos. Das sage nicht nur ich. Das sagt auch der BGH (VIII ZR 221/95). Im Folgenden das Urteil des BGH und die Bitte an die Kunden da draussen, endlich den Mumm zu haben, sich nicht alles bieten zu lassen. Auch wenn die braven Mitbürger in der Schlange die Augen verdrehen, die immer gerne ihren Einkaufskorb und Handtasche offen vorzeigen. Besonder pikant: Als ich meinen (offenen) Einkaufskorb während der Diskussion - so ein "Carrybag - nicht direkt an die Kasse halte, steht die Kassiererin auf, greift danach und zieht ihn samt meiner Hand zu sich rüber. Juristisch nicht undelikat, wenn auch Bagatelle. weiterlesen

26.03.2009

Die Bedeutung von DNA-Spuren

Das “Phantom”, so wurde die Mörderin einer Polizisten in Heilbronn genannt. Hintergrund: Man hatte an verschiedenen Stellen DNA-Spuren gefunden, aber die Spuren nie einer Person zuordnen können. Der Stern deckt nunauf: Mindestens 40 DNA-Spuren deuten quer durch halb Europa auf ein weibliches “Phantom”, das die Polizei… weiterlesen

24.03.2009

Betreiber sozialer Netzwerke geben sich Verhaltenskodex

Kurzmeldung via Heise und TAZ: Mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung wollen die Plattformen StudiVZ sowie SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de ein Signal setzen für die Stärkung von Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz. Der 17-seitige Verhaltenskodex, den die drei Betreiber der reichweitenstarken sozialen Netzwerke unter dem… weiterlesen

01.03.2009

Vorlage zum EUGH in Datenschutz-Fragen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subven-tionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor. Im Folgenden die Pressemitteilung des VG Wiesbaden. weiterlesen

22.02.2009

Datenschutz bei Rechtsanwälten: Weichert vs. Redeker

In der aktuellen NJW 9/2009 finden sich zwei Aufsätze, einmal von Thilo Weichert (ab Seite 550) und dann folgend von Helmut Redeker (ab Seite 554) zum Thema “Datenschutz bei Rechtsanwälten”. Rechtsanwälten sei dringend empfohlen, sich beide Aufsätze in Ruhe durchzulesen. Dabei kann Weichert leider, nicht zuletzt aufgrund erheblicher Argumentations-Fehler, nicht… weiterlesen

13.02.2009

Kontrollen von Mitarbeitern bei Stadtverwaltungen im Süden

Die Bahn machts vor, der Staats machts nach berichtet die Zeit: Nicht nur bei der Bahn, auch bei bei Stadtverwaltung in Stuttgart und im Landratsamt Karlsruhe wurden Daten von Mitarbeitern gefilzt. Die Opposition ist empört […] Ob es denn, ähnlich wie bei der Deutschen Bahn, auch… weiterlesen