BKA-Gesetz auf dem Tisch

CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es um einen weiteren Entwurf (der wohl so… weiterlesen

2009: IT-Sicherheit erreicht den Mittelstand?

Wenn man sich das aktuelle Telekom-Debakel ansieht, gibt es bei den großen Konzernen (meine wenigen Erfahrungen bei anderen grösseren Unternehmen mit Endanwender-Bezug sind mitunter erschreckend) kein Grund sich zurückzulehnen. Dennoch stelle ich schon fest, dass mit wachsender Größe die Problematik Datenschutz/Datensicherheit zumindest irgendwo präsenter wird - während gerade kleine mittelständische "Unternehmen" (ich denke besonders an Rechtsanwälte und Ärzte, wo sich auch sehr sensible Daten befinden) das Thema vor sich herschieben. Nicht nur aufgrund des zunehmenden öffentlichen Interesse sehe ich da im Jahr 2009 einen grösseren Anspruch auf solche Unternehmen zurollen. Gerade bei Rechtsanwälten wird der Elektronische Rechtsverkehr zu einem Umdenken schrittweise zwingen, ausserdem wird es in der evt. abflauenden Wirtschaftsphase ein zunehmender Wirtschaftsfaktor werden. Es geht aber noch weiter: Zum einen lese ich gerade bei Heise, dass ein gewerbliches WLAN mitunter schlechter geschützt ist als ein Privates. Auch wenn sich hier auf das AUsland bezogen wird: Ein kurzer Gang mit einem PDA durch eine deutsche Stadt lässt da Böses ahnen. weiterlesen

BAG zur Videoüberwachung im Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht (AZ 1 ABR 16/07) hat geurteilt: Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Entscheidung ist wenig überraschend und auch für Datenschützer wenig problembehaftet. Wichtig ist, dass nochmals wesentliche Kriterien festgehalten werden. weiterlesen

Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Inhaltlich wieder richtig, leider aber nützen die vielen Worte der Datenschutzbeauftragten wenig. Und die zunehmende Zahl von folgenlosen Pressemitteilungen stärkt das Gefühl der Ohnmacht, das man ohnehin schon hat. weiterlesen

Lachhafte Vorstellung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte, was den gemeinen Geist zu überfordern scheint: Eine Prüfung eingehender Lastschriften. Im Heise Forum liest man dazu u.a. ein gehobenes Statement, das sich in dieser Art zunehmend finden lässt: Also: Solche Vorstellungen sind wirklich lachhaft. Nun, lachhaft ist eher die Tatsache, dass in… weiterlesen

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Folgend die Mitteilung des BGH zum heute gesprochenen Urteil hinsichtlich der Datenerhebungs-Klauseln bei PayBack. Dazu bitte auch den Beitrag beachten: Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH? Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet. weiterlesen

News zum Datenschutz (11/2008)

Wieder einmal gesammelte News der letzten Woche - diesmal mit Schweden die heiss auf Blut sind, dem Verband Bitkom der mehr Komfort möchte und dem Kuschelkurs der EU und den USA. weiterlesen

News zum Datenschutz (7/2008)

Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer ist und Kriminalbeamten, die den Datenschutz nervig finden. Eine Woche wie jede andere. weiterlesen