News rund um den Datenschutz

Zum letzten Mal in diesem jahr hier die gesammelten News zum Thema Datenschutz der letzten Woche:

• Heise warnt, dass in verschiedenen Virenscannern Sicherheitslöcher bestehen.
• Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie bei Netzpolitik.org. Ich kann dazu nichts mehr sagen, es scheint, Jura-Studenten sind in diesem Land die letzten, die noch wissen, was Rechtsstaatsprinzip und Rückzugsraum der Privatheit bedeuten.
• Die LBB-Geschichte war nichts weiter als vorweihnachtlicher Hunger. Die Kritik aber bleibt bestehen.
• Damit Kinder sicher surfen und telefonieren – ein Dossier bei DerWesten
• Mitgliederschwund bei NRW-Parteien gestoppt – bei allen? Nein, eine zunehmend kleinere rote Partei mit grosser Geschichte, versucht den unbedeutenden Abgang. Aber die SPD redet sich weiter ihre eigene Situation schön.
• EuGH: Die Landesmedienanstalten können den Kabelnetz-Betreibern weiterhin vorschreiben, welche Programme sie in ihr Netz einspeisen.
• Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar
• Website für Regimegegner sieht sich vom BND verfolgt
• Der Bundesrat nickt das BKA-Gesetz durch, die Kritik ist gross.
• “Hacker-Paragraf”: iX-Chefredakteur zeigt sich selbst an, ich habe eine Darstellung des §202c StGB ins Netz gestellt.
• BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein