Streit um die Statistik

Zur Zeit schwelt – ein wenig unbeachtet – ein Streit um die Frage, wie viele Menschen in Deutschland seit der Wiedervereinigung Opfer von rechtsextrem motivierten Straftaten wurden. Hintergrund ist eine Anfrage im Bundestag, welche die Bundesregierung mit der Zahl 40 beantwortet hat. Dsa steht nicht nur im klaren Widerspruch zu… weiterlesen

Da filmt eine Privatperson – was tun?

Es ist seltsam, keine Ahnung ob es immer der selber ist oder ob die Menschen sensibler werden: Bei mir mehren sich zunehmend Anfragen, wie man sich gegen die Videoüberwachung einer Straqsse wehren kann, die eine Privatperson vornimmt. Da ich keine Rechtsberatung erteile, kann ich nicht im Einzelfall antworten, gebe hier… weiterlesen

Gesammeltes der Woche rund um Datenschutz

Wieder mal ein paar lesens-/hörenswerte News die hier gesammelt verlinkt werden: Plötzlich bist du Terrorist: Lesenswert und Hörenswert, auch wenn wieder mehr im Bereich Bürgerrechte angesiedelt, zu finden hier. Interessant war die Meldung, dass im Landgericht Krefeld quasi versehentlich belauscht wurde, hier die Meldung… weiterlesen

Politiker und Grundrechte

Ich habe bisher noch jede Fassung behalten, wenn mir auch bekannte Namen entgegnen, dass der Datenschutz/informationelle Selbstbestimmung (in welcher Form auch immer) nicht ins Grundgesetz als ausdrückliches Grundrecht aufgenommen gehört. Ich halte diese Fassung auch, wenn man mir mit diesem unsäglichen Vergleich kommt, das Grundgesetz würde… weiterlesen

Bahnhöfe im Fokus

Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf “den Terrorismus” schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die “Sicherheitspolitik” auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, dies wegen (man lese und staune) “Terrorismus, Gewalttätern und Randalierern”: Nicht allein die Bedrohung durch Terroristen mache Bahn und… weiterlesen

Jugendpornographie nun strafbar

Es ist soweit: Die Jugendpornographie ist strafbar. Ich mache es kurz: Das Gesetz ist in der Formulierung unbrauchbar, alltagsuntauglich und wieder eines in einer Reihe zur Kriminalisierung der jungen Bevölkerung. Alle Infos dazu hier bei Heise, mit Blick auf (eigentlich erlaubte) Pornographie im Internet… weiterlesen

Ganzkörperscanner in der Diskussion (Update)

Bereits im März 2008 habe ich auf so genannte Terrahetz-Scanner hingewiesen. Anfang Oktober 2008 habe ich darauf hingewiesen, dass durchsickert, dass die EU-Kommission aggressiv darauf hinarbeitet, diese Scanner in Europa zu forcieren. Etwa seit gestern hat das Thema nun die Mainstream-Medien erfasst. Ich spare mir nun… weiterlesen

Zahlenspiele in Berlin (Update2)

Zur heutigen Demo in Berlin gibt es noch nur spärliche Infos – auf jeden Fall aber die üblichen Zahlenspielchen: Mal wird von 20.000 Teilnehmern gesprochen, mal von 50.000 – je nachdem wen man fragt. Kein Wunder, wenn die Presse lediglich von “tausenden Teilnehmern” spricht. weiterlesen