Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von “der Vorratsdatenspeicherung” zu sprechen: Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung Bundestrojaner die einheitliche Steuernummer die… weiterlesen

c’t magazin.tv: Datenschutz auf der Strasse

Hinweis auf die aktuelle Sendung von c’t magazin.tv: Außerdem wollte das c’t magazin.tv wissen, wie auskunftsfreudig Passanten sind, und hat einen c’t-Reporter ausgeschickt. Dieser hat unter einem Vorwand auf einer Einkaufsstraße Daten gesammelt. Das Erschreckende: Fast alle Befragten gaben bereitwillig Antwort und zeigten gerne Personalausweis und Kontokarten her. Auch… weiterlesen

Hinweispflicht bei kommerziellen Mails

Aus gegebenem Anlaß der Hinweis auf den §6 II TMG, der da lautet: Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor,… weiterlesen

Banken melden Auskunfteien bei Kreditberatung teilweise falsche Merkmale

Die Zeitung Finanztest kritisiert das Vorgehen verschiedener Banken bei der Kreditberatung. Testkunden hätten bei verschiedenen Kreditinstituten einen Kredit in Höhe von 5.000€ beantragt. Die Sachbearbeiter mehrerer Banken haben bei der dazu durchgeführten Schufa-Abfrage statt des Merkmals ‘Anfrage Kreditkonditionen’ das Merkmal ‘Anfrage Kredit’ als Grund für die Abfrage an die Schufa… weiterlesen

Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden

Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das sich erstmals mit dem Berliner Verfassungsschutzgesetz von 1993 befasst. weiterlesen

Volkszählung 2011 (Zensus 2011)

Im Jahr 2011, wahrscheinlich dann im Monat Mai, wird es nochmals eine umfassende Volkszählung in Deutschland geben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten in Deutschland wird es eine registergestützte Zählung, das heißt: Die Statistiken werden in erster Linie direkt über die Melderegister erhoben und nicht vollständig durch direkten Kontakt zu den Bürgern. Die Bürger selbst sollen nur durch Stichproben betroffen sein. Auch wenn es jetzt noch 3 Jahre vorher ist wirft die Volkszählung, der so genannte Zensus, schon seine Schatten voraus. Momentan wird das Zensusvorbereitungsgesetz umgesetzt. Das heißt: Die ersten Daten fließen zum statistischen Bundesamt. An erster Stelle steht die Schaffung eines Registers von Wohngebäuden und Wohnungen in Deutschland. Dieses Register ist dann später auch die Grundlage um etwa 17,5 Millionen Bürger direkt zu befragen. weiterlesen

Verbraucherschützer machen gegen Scoring zur Bonitätsprüfung mobil

Heise Meldung: “Verbraucher- und Datenschützer haben bei der Vorstellung einer Studie (PDF-Datei) über “Scoring im Praxistest” am heutigen Mittwoch in Berlin eine scharfe Regulierung der Auskunfteienbranche gefordert. Als Kernpunkte nannte Gerd Billen, der neue Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) eine staatliche Zulassungspflicht für Firmen, die… weiterlesen

Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Provider

Leitsatz nach MIR: Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift sowie die IP-Adressen der Verantwortlichen für Internetseiten, auf denen gefälschte Bildnisse einer Person verbreitet werden, lässt sich weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG analog ableiten. (KG Berlin, 10 U… weiterlesen