Praxis-Tipp: Eigenes Verfahrensverzeichnis führen

Ein Tipp für Betroffene: Führt ein Verzeichnis der Stellen, die eure Daten speichern. Selbstverständlich ist es nicht Aufgabe des Betroffenen, sich um den Datenschutz bei verarbeitenden Stellen zu kümmern, doch kann ein mündiger Vebraucher seine unabdingbaren Rechte auf Auskunft, Löschung und ggfs. Sperrung nur nutzen, wenn er auch weiss, wo er erfasst ist. Ein kleiner Tipp - der viel Arbeit aber auch viel Sicherheit bedeuten kann. weiterlesen

Musikindustrie pocht weiter auf Auskunft und Verantwortung

Nach dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz “erhebliche Konsequenzen” aus der BVerfG-Entscheidung gezogen hat was die Auskunftsansprüche der Musikindustrie angeht, antwortet diese nun eher gelassen, wie e-recht24.de berichtet: Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung… weiterlesen

Telekommunikationsanbieter angemessen entschädigen

Eine Mitteilung des deutschen Bundestages: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen (16/7103), wenn diese beispielsweise Auskunft über Telefon- oder Internet-Verbindung ihrer Kunden leisten müssen, werde ein Vorschlag für die seit Jahren ausstehende angemessene Entschädigung vorgelegt. Diese Feststellung von Gerd Eickers, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienste e.V., teilten nahezu alle Sachverständigen am Mittwoch, dem 12. März 2008, bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. weiterlesen

Kundenkonten in Online-Shops als Risiko begreifen

Anbieter genauso wie Kunden müssen lernen, dass ein so genannten Kundenkonto, das man heute allzu leichtfertig in Online-Shops anlegt, Risiken für alle Beteiligten bergen. Ein kurzer Artikel der aufklären soll. weiterlesen

Provider liefert falsche Daten ans BKA

Es ist weder das erste Mal, dass eine IP einem fehlerhaften Nutzer zugeordnet wurde, noch wird es das letzte Mal sein: Das Lawblog berichtet, wie durch einen Fehler eines Providers das BKA den falschen Anschlussinhaber zu einer IP gemeldet bekommen hat – und der Unschuldige wurde dem Verdacht ausgesetzt, Kinderpornographie… weiterlesen

Zustimmung im Bundesrat zum Anti-Pirateriekurs Brüssels

Ausschüsse der Länderkammer setzen sich in ihren Kommentaren (PDF-Datei) zur geplanten Strategie “Content Online” der EU-Kommission für einen zivilrechtlichen Auskunftsanpruch gegen Internetprovider und zusätzliche “freiwillige Vereinbarungen” ein. Der Bundesrat solle am Freitag die Auffassung der Kommission teilen, “dass es sich bei der Internetpiraterie um ein zentrales Problem bei der digitalen… weiterlesen

Das Informationsfreiheitsgesetz (NRW) in der Praxis

Leider viel zu unbekannt ist die Tatsache, dass es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Jedenfalls in NRW gibt es eines, sowie in 6 anderen Bundesländern. Leider noch nicht in allen, aber das kann noch werden - sofern die Bürger und Datenschutzbeauftragten danach verlangen. Ich möchte hier kurz was dazu schreiben mit Blick auf NRW. weiterlesen

Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte 36. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007. Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im Land Hessen ihren Ursprung nahm, droht die Abwehrkomponente des Datenschutzes nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Flut der gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterzugehen. Dass daneben die Schutzkomponente durch staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung unterlaufen wird, sei äußerst Besorgnis erregend. Hinzu komme laut Professor Ronellenfitsch, dass es an der informationellen Ausgewogenheit fehle, weil man sich in Hessen nicht zum Erlass eines Informationszugangsgesetzes habe durchringen können. weiterlesen