22 Juni

Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

[IITR - 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes...

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21 Juni

Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2020)

[IITR - 21.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Corona-App Nachholbedarf >>> Viele Gastronomen verstoßen mit Sammlung von Gästedaten gegen Datenschutz >>> Beirat zum Beschäftigtendatenschutz nimmt seine Arbeit auf >>> Oberster Datenschützer nennt Corona-App ausreichend >>> Gesetz gegen Hass im Netz >>> Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie). (mehr …)

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09 Juni

Studie für EU-Parlament: Europäisches Internet zur Datenschutz-Durchsetzung

[IITR - 9.6.20] Auf Anforderung des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments wurde eine Studie zum Thema "New Developments in Digital Services" erstellt. Die Autoren empfehlen darin unter anderem die Schaffung eines Europäischen Internets zur Durchsetzung der europäischen Datenschutz-Regelungen. (mehr …)

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07 Juni

Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2020)

[IITR - 7.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschutz-NGOs frontal gegen Datenschutzbehörden >>> Wie Frankreichs Corona-App funktioniert >>> Landesdatenschützer sollen Kontrolle über Firmen verlieren >>> Corona-App nur mit gesetzlicher Grundlage >>> Wenige Handgriffe für viel Datenschutz >>> Generalisierung reicht nicht, um Daten zu anonymisieren). (mehr &hell...

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31 Mai

Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2020)

[IITR - 31.5.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Unbescholtener Mann unter Pädophilieverdacht >>> Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber: Datenschutzverfahren auf die europäische Ebene ziehen >>> Kommunen geben Bürger-Daten an Dienstleister weiter >>> So soll die Corona App funktionieren >>> BGH-Urteil zu Cookies >>> Corona Warn App: So sieht die deutsche App aus)....

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29 Mai

Die DSGVO unter Bewährung

[IITR - 29.5.20] Derzeit erwarten wir für den 16. Juli 2020 ein Urteil des EuGH zur Privacy-Shield-Vereinbarung mit den USA. Unser europäisches und das amerikanische Verständnis von Datenschutz ist und bleibt weiterhin inkompatibel. Dennoch wird man weitere Ansätze suchen, den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Derweil nähern sich die föderalen Strukturen der deutschen Datenschutzbehörden einer Auflösung. Eine nochmals weitergehende Zentralisierung des Datenschutz...

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29 Mai

BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung

[IITR - 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt. (mehr …)

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