Das Datenschutzblog vom Experten

25 Feb.

Datenschützer fordern stärkeres Rechtsbewusstsein der Hochschulen

Datenschutzbeauftragte niedersächsischer Hochschulen beanstanden die ständigen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in ihren Hochschulen. So halten beispielsweise bei der Beurteilung von Lehrveranstaltungen viele Hochschulen die durch das Niedersächsische Hochschulgesetz geforderte Verpflichtung zur Erstellung einer Ordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ein. Vor der Einführung komplexer Systeme zur ...

25 Feb.

Fluggastdaten – ein Überblick

Ein wenig unübersichtlich sind zur Zeit die vielfältigen Meldungen und "Ideen" rund um die Überwachung des Flugverkehrs in und aus die EU. Dieser Eintrag versucht eine Übersicht zu schaffen, möglichst kurz, mit Quellen-Verweisen. Aufgrund der Masse an Vorschlägen, die nahezu wöchentlich aufkommen - und mitunter auch verworfen werden, ist dies kein leichtes unterfangen. (mehr …)

22 Feb.

Spione in der eigenen Firma

Bei der Süddeutschen findet sich ein Lesenswerter Artikel zum Thema "Spione in der eigenen Firma", hier zu lesen. Fakt ist: Jede Firma, unabhängig von Ihrer Grösse, hat dieses Problem - wenigstens potentiell. Wer sensible Daten von vielen Kunden betreut, muss sich der Realität stellen, dass diese Daten auf dem (Schwarz)Markt ein Vermögen wert sind - etwa für schwarze Werbe- oder Versicherungsschafe. Arbeitnehmer können hier gezielt angesprochen werden und mit recht grossen Geldern gelockt wer...

22 Feb.

Test von Googles Gesundheitsdatendienst beginnt

Google hat nach Berichten bei ORF und Spiegel Online mit Tests seiner geplanten elektronischen Patientenakte begonnen. Für den Probelauf sollen die Patientendaten von zwischen 1.500 und 10.000 Patienten einer Klinik in Cleveland an den Google-Dienst übermittelt werden. Über den Dienst können dann die Daten, die unter anderem Rezepte, Allergien und Behandlungsgeschichte enthalten, dann nach Passworteingabe online eingesehen werden. Informationen über einen offiziellen Start des Dienstes gib...

22 Feb.

EU-Parlament entschärft Entwurf zur Durchführung der EU-Volkszählung

Das EU-Parlament hat einen Entwurf für eine Verordnung zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung zurechtgestutzt. Dies berichtet heise online. In dem Kommissionsentwurf war ein Anhang mit "empfohlenen" Themen enthalten, die über das Pflichtprogramm hinaus abgefragt werden können sollten. Hier waren unter Anderem Fragen zur Höhe der Miete, zum Sexualleben, zur Religion und Computerkenntnisse vorgesehen, den das Parlament mit überwältigender Mehrheit strich. Dazu vorher im Blog...

22 Feb.

Neue Regeln für Vaterschaftstests

Ein neues Gesetz soll es Familien erleichtern, die Abstammung eines Kindes zu klären, ohne dass daraus gleich schwerwiegende rechtliche Konsequenzen entstehen. Hierzu haben Bundesregierung und der Bundesrat jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmte. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP. Männer, die Zweifel über ihre Vaterschaft hegen, können künftig ohne juristisc...

21 Feb.

EU-Parlament entschärft Verordnung zur Volkszählung

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch in Straßburg den Entwurf (PDF-Datei) der EU-Kommission für eine Verordnung zur einheitlichen Durchführung der 2011 geplanten Volks- und Wohnungszählung zurechtgestutzt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten nach einer Verschiebung der Abstimmung im Dezember nun dafür, den besonders umstrittenen Anhang zur Abfrage zahlreicher "freiwilliger Angaben" zu streichen. Die Kommission wollte damit Informationen etwa übe...

20 Feb.

Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre

Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, die zugleich auch ein Interview mit einem der Kläger, dem Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, bringt. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammengetan habe, "um üb...