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20
Feb

Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre

Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, die zugleich auch ein Interview mit einem der Kläger, dem Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, bringt. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammengetan habe, „um über 1000 eigene Bürger verfolgen zu können“, erläuterte der Jurist sein Einschreiten. Es beständen „sehr gute Aussichten, dass zumindest das Bundesverfassungsgericht sagen wird, dass der Staat nie so handeln darf“. (Quelle: Heise)

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