Das Datenschutzblog vom Experten

Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor

Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 - es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche. Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht - wobei die gewählte Wortwahl fragwürdig ist. Die Änderungen im BDSG sollen zum 1.7.09 in Kraft treten. Den Text des Entwurfs samt Begründung gibt es hier als PDF. (Hinweis: Der Hinweis auf mein Blog am Anfang der Datei dient internen Zwecken, es ist deswegen kein selbst ausgedachter Entwurf, sondern der offizielle - es kamen Anfragen deswegen). weiterlesen

Tausende Patientenakten in der Alten Messe Leipzig entdeckt

Kurzer Hinweis: Auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig sind zehntausende Krankenakten aufgetaucht. Das berichtet der Südwestrundfunk. Nach Angaben des Senders handelt es sich dabei um Unterlagen von Patienten aus Krankenhäusern in Karlsruhe, Kassel, Offenbach, Minden und Hofgeismar. Die Akten sollten offenbar in der Halle zwischengelagert und später digitalisiert… weiterlesen

Kurz zur DNA-Analyse

20Minuten hat einen interessanten Beitrag zum Thema DNA-Analyse eingestellt, hier zu finden. Das Problem dahinter: Jemand der eine Knochenmarkspende von einer anderen Person erhalten hat, kann im Blut andere DNA-Spuren aufweisen als in den restlichen Körperzellen. Im Fall selbst ging es um eine Identifizierung die verwirrte. weiterlesen

Europäisches Parlament beschliesst neue Anti-Terrorismus Regelungen

Bereits am 23.9.08 war es im Parlament auf der Tagesordnung. Zu lesen ist folgendes: Die Aufnahme neuer Straftatbestände wie die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung sowie die Ausbildung für terroristische Zwecke soll der wachsenden Bedrohung des Terrorismus Einhalt gebieten. Dabei drängen die Abgeordneten allerdings darauf, den… weiterlesen

Kriminal-Statistik mit Beigeschmack

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 führt auf Seite 8 folgenden Absatz: Einen beträchtlichen Anstieg um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle weisen die Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen auf. Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein. Beukelmann in… weiterlesen

Renate Künast in der ZRP

In der aktuellen ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 7/2008) ist ein Beitrag von Renate Künast zum Thema “Datenschutz ins Grundgesetz”. Inhaltlich steht dort nichts, was man nicht schon kennt. Interessant ist vielmehr eine andere Frage, weswegen ich das hier auch erwähne. Man liest Sätze wie “Für den Bereich des Datenschutzes… weiterlesen

BAG zur Videoüberwachung im Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht (AZ 1 ABR 16/07) hat geurteilt: Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Entscheidung ist wenig überraschend und auch für Datenschützer wenig problembehaftet. Wichtig ist, dass nochmals wesentliche Kriterien festgehalten werden. weiterlesen

Regierung stimmt Datenschutz-Forderungen der Länder zu

Pressemeldung aus dem Bundestag, ohne Kommentierung hier aufgenommen: Die Bundesregierung hat der vom Bundesrat geforderten Verschärfung des Datenschutzes grundsätzlich zugestimmt und die Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt. Dies geht aus der Gegenäußerung (16/10581) der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (16/10529) hervor. Darin… weiterlesen