Schweden wegen nicht-umsetzung der VDS verklagt?

Die EU-Kommission hat laut Presseberichten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, weil die Vorratsdatenspeicherung dort bisher nicht umgesetzt wurde. ALlerdings hat die Regierung dort nun reagiert und verspricht eine Gesetzesvorlage in nächster Zeit – als Grund für die Verzögerung wurde die hohe Auslastung des Justizministeriums genannt. weiterlesen

Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren?

Aktuell via Google-News: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch… weiterlesen

Linktipp: Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte

Schon gewusst: Es gibt ein Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, in dem um die 150 Tätigkeitsberichte abrufbar sind. Zu finden ist es hier. (Link via RASeidlitz@Twitter)… weiterlesen

Wiefelspütz zu Waffen und Internet

Wiefelspütz schreibt hin und wieder in der ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik) Beiträge. In der aktuellen Ausgabe 4/2009 schreibt er wieder mal etwas, das ich hier auszugsweise zitieren möchte. Ich muss zugeben, dass ich nicht mehr weiß, was ich Wiefelspütz, der bei mir zuletzt durch seine Gaga-Äusserung besondere Sympathiepunkte erreichte,… weiterlesen

Warum ich die FDP nicht mag… (Update)

Die FDP verkauft sich gerne als die Partei der Bürgerrechte – dennoch mag ich sie nicht und schreibe es hier einfach mal offen. Der Grund ist, dass dann, wenn es Hart auf Hart kommt, von den “Bürgerrechten” nicht viel zu merken ist. Etwa beim Datenschutz, wo ich das Gefühl habe,… weiterlesen

Hartz-IV-Empfänger wehren sich gegen Observierung

Hinweis via Spiegel: Scharfe Vorwürfe gegen die Bundesagentur: Hartz-IV-Initiativen beklagen, dass Empfänger der staatlichen Stütze bei Betrugsverdacht künftig observiert werden dürfen. Sie beklagen “Stasi-Methoden”. Tatsächlich ist in der offiziellen Weisung von “Observation” die Rede. weiterlesen

Rückwärtssuche für Handykunden abgefragt

Hinweis via DerWesten: Etwa 1, 2 Millionen Kunden der Deutschen Telekom müssen bis zum 6. Juli widersprechen, dass sie nicht über die Rückwärtssuche gefunden werden möchten. weiterlesen

Juristische Personen und informationelle Selbstbestimmung

Nur ganz kurz der Hinweis, dass das OVG Niedersachsen (10 ME 385/08) kurz und knackig feststellt: Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeien Persönlichkeitsrechts sein Allerdings muss der Schutz entsprechend “hoch” (oder besser: niedrig) angesiedelt sein. Im… weiterlesen