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06
Jun

Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren?

Aktuell via Google-News:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Update: Der Zeitungsbericht wurde laut Heise dementiert. Jetzt gilt erstmal abwarten…

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2 Kommentare zu diesem Beitrag:

Wähler

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz möchte also allgemeine Zensur.

Welche Überraschung. ...

Danke an SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, dass er vor dem Wahltag am 07.06.2009 darauf hingewiesen hat.

SPD (und CDU) wähle ich grundsätzlich nicht mehr - die haben lebenslänglich.

JCÖ

Offenbar rudert der werte Herr schon zurück bzw. die böse Zeitung habe ihm doch glatt alle Worte im Mund verdreht: siehe Abgeordnetenwatch

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