Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu

Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine… weiterlesen

Aktivierung von DVDs?

Golem weist auf Interessantes aus den USA hin: Nach dem Bezahlen an der Kasse freischalten lassen, sonst gibt es nichts zu sehen. [..] Die […] erarbeiteten Anforderungen legen […] nahe, dass die Datenträger mit einem speziellen Chip versehen werden könnten. So sollen alle optischen Datenträger mit einer “Händler-ID”… weiterlesen

Gesammeltes der Woche rund um Datenschutz

Wieder mal ein paar lesens-/hörenswerte News die hier gesammelt verlinkt werden: Plötzlich bist du Terrorist: Lesenswert und Hörenswert, auch wenn wieder mehr im Bereich Bürgerrechte angesiedelt, zu finden hier. Interessant war die Meldung, dass im Landgericht Krefeld quasi versehentlich belauscht wurde, hier die Meldung… weiterlesen

Union und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss beim BKA-Gesetz

Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin auf Änderungen bei der online-Untersuchung. Hier soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Auch in der Frage… weiterlesen

Medienanstalten veröffentlichen persönliche Daten von Beschwerdeführern

Gulli berichtet: Auf einer von der Landesmedienanstalt Saarland betriebenen Website werden Zuschauer dazu aufgefordert, sogenannte “Programmverstöße” zu melden. Nun sind auf der Seite hunderte Zuschauerbeschwerden im Wortlaut aufgetaucht. Dabei standen nicht nur die vollständigen Namen der Beschwerdeführer, sondern auch deren persönliche Kontaktdaten. Zu finden ist der… weiterlesen

Übersicht zum Datenschutz beim Bundestag

Nett gemacht ist eine Aufbereitung zum Thema Datenschutz beim Bundestag, zu finden hier. Ganz besonders die Übersicht der Meinungen der Fraktionen zum Datenschutz hier ist sehr nützlich. weiterlesen

Brückenbauen

Der Abgeordnete Bürsch, “Nachfolger” von Jörg Tauss, beschwert sich auf Heise: Seit dem Rücktritt des anerkannten Dampfmachers in Fragen der Sicherung der Privatsphäre der Bürger habe sich eine regelrechte “Hasswelle” gegen ihn ergossen, monierte Bürsch nun. Dabei habe die Fraktion Tauss “jede Brücke gebaut” […]… weiterlesen

Politiker und Grundrechte

Ich habe bisher noch jede Fassung behalten, wenn mir auch bekannte Namen entgegnen, dass der Datenschutz/informationelle Selbstbestimmung (in welcher Form auch immer) nicht ins Grundgesetz als ausdrückliches Grundrecht aufgenommen gehört. Ich halte diese Fassung auch, wenn man mir mit diesem unsäglichen Vergleich kommt, das Grundgesetz würde… weiterlesen