IITR Datenschutz Blog
25
Jun

Das Ende der Datenschutz-Woche

[IITR – 25.06.21] Seit über 11 Jahren (die erste Datenschutz-Woche erschien am 23.7.2010) haben wir über unsere „Datenschutz-Woche“ durch fast tägliche Verlinkungen von datenschutzrelevanten Artikeln mit mehr als 3.000 Artikeln die Entwicklung im Datenschutz begleitet.

Die archivierten Beiträge bieten einen recht unterhaltsamen Rückblick auf die Entwicklung des Datenschutzes, welcher zunächst noch als Schutzmaßnahme für den Bürger verstanden wurde, geprägt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zum „informationellen Selbstbestimmungsrecht“:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese nicht ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Es folgten Jahre mit Berichten über die mitunter zähen Vorbereitungen einer EU-Datenschutz-Grundverordnung und den damit verbundenen Erwartungen. Diese DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018.

Sicherlich ein Highlight der EU, von dieser auch so empfunden und mit globaler Resonanz versehen.

Seither beobachten wir eine Erosion der Zustimmung zum Datenschutz. Es scheint sich der Gesellschaft nur schwer zu vermitteln, was mit dem Datenschutz verbunden ist und was andererseits wirtschaftlich erreicht werden könnte. Der im Gange befindlicher Umbau unserer Gesellschaft mit einer Vision der Digitalisierung stagniert auf staatlicher Ebene, mit Auswirkungen nicht nur für den Datenschutz, u.a. durch die Pandemie deutlich geworden. Wir kennen niemanden, bei dem nicht eine Art von Ernüchterung eingetreten ist.

Die EU hatte inzwischen erklärt, den Datenschutz auch als handelspolitisches Instrument einzusetzen. Durchaus nachvollziehbar erfordern Verhandlungen internationaler Verträge zur komplizierten Nutzung von Daten ihre Zeit, was auf die Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen durch Behörden durchschlägt. Derweilen schreitet nicht nur die technologische Entwicklung voran, auch neue Gesetze entfernen sich inhaltlich deutlich von dem, was man ursprünglich als das Kernanliegen des Datenschutzes womöglich missverstanden hatte.

Der Datenschutz scheint an Fokussierung zu verlieren. Es wird zunehmend schwierig den Kern zu fixieren, welcher objektiv mit einem Schutz-Anspruch versehen werden kann.

Am Montag, den 7. Juni 2021, trat eine Urheberrechtsreform in Kraft, um journalistische Inhalte mit einem Leistungsschutzrecht zu versehen.

Wir haben dies zum Anlass genommen, die „Datenschutzwoche“ – zumindest vorerst – zu schließen.

Autor: Eckehard Kraska

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