Hier informieren wir Sie über die neuesten DSGVO-Urteile. Lesen Sie Meldungen rund um aktuelle Fälle und Gerichtsurteile von BGH, OGH und EuGH zum Thema Datenschutz.

22 Jan.

Deutsch-Amerikanischer Datenschutz-Tag am 30.4.15

[IITR - 22.1.15] Am 30.4.2015 wird in München der 2. Deutsch-Amerikanische Datenschutztag stattfinden. Die Veranstaltung wird von der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.) in Kooperation mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht organisiert. (mehr …)

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01 Okt.

Datenschutz-Aufsicht Hamburg erlässt Anordnung gegen Google

[IITR - 1.10.14] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Hamburg) hat gegenüber der Google Inc. eine Verwaltungsanordnung zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz erlassen. (mehr …)

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02 Juni

Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit

[IITR - 2.6.14] Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) (Volltext der Entscheidung / Pressemitteilung zu der Entscheidung) festgestellt, dass "der Betreiber einer Internetsuchmaschine [...] bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist". Google hat inzwischen reagiert und ein Online-Antragsformular für die Löschung datenschutzwidriger Inhalte zur Verfügung gestellt. Fern...

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20 Apr.

Datenschutz: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig und nennt zugleich Voraussetzungen für rechtskonforme Ausgestaltung

[IITR - 20.04.14] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Das Urteil war in seiner Deutlichkeit für viele Beobachter überraschend, da der EuGH mit dieser Entscheidung noch über die Empfehlungen des Generalanwalts hinaus ging. (mehr …)

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02 Apr.

Bericht von der BCLT Datenschutz Konferenz in Palo Alto

Am 21. März 2013 fand in Palo Alto die zweite Datenschutz-Konferenz des BCLT ("Berkeley Center for Law and Technology") der Universität Berkeley statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot einen interessanten Einblick unter anderem in die amerikanisch-europäischen Datenschutz-Beziehungen. (mehr …)

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15 Feb.

Gericht zu Facebook-Klarnamenpflicht: keine Anwendung deutschen Datenschutz-Rechts

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Facebook Inc. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12) bzw. der Facebook Ltd. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12) gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Rechtsauffassung von Facebook gefolgt. Das ULD hatte zuvor von Facebook verlangt, die in den Facebook-Richtlinien festgelegte Verpflichtung z...

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