DSGVO-Kommentar vom Experten

Twitter: Vorsicht mit externen Diensten

Zunehmend fällt (mir) etwas auf: Es gibt immer mehr Dienste für Twitter, bei denen man mehr oder minder sorglos seine Login-Daten angibt, um diese zu nutzen. Besonders nervig sind in der jüngeren Vergangenheit Pyramidenspiel-Ähnliche Dienste, die “1000s of followers” oder ähnliches versprechen. Nun scheint es zunehmend ein Problem zu geben: Solche Dienste scheinen (scheinen!) manchmal über den Account angemeldeter Nutzer eigene Werbung zu versenden – am Ende sieht das aus, a...

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Es ist die erfolgreichste ePetition!

Ohne es klein zu reden, einfach weil ich auf solche Details achte: ich lese zur Zeit häufiger im Netz, z.B. bei T. Knüwer: Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Das ist falsch. Es gab mindestens eine erfolgreichere Petition (nicht ePetition). Dazu vom Bundestag: Für den Erhalt des Sonntags als arbeitsfreien Tag hat sich am 6. Dezember der Petitionsausschuss eingesetzt. In der...

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Mythos Kameraüberwachung

Für diejenigen, die sich – so wie ich – vor Ort für eine Aufklärung zum Thema Kameraüberwachung einsetzen und hierbei aktiv sind, sei dieser Kommentar von mir empfohlen. Datenschützern und Bürgerrechtlern, die sich überlegen vor Ort aktiv für Aufklärug zu sorgen sei von meiner Seite aus eines gesagt: Stellt euch auf eine Menge Arbeit ein - es ist ein hartes Brot. Es ist teilweise so, als würde man in der Steinzeit versuchen aufzuklären, dass Feuer zwar wärmt, aber man trotzdem Brandschutz ...

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Änderungen am Datenschutzgesetz: Mal Hüh, mal Hott (Update)

Man liest in diesen Tagen auf verschiedenen Webseiten und in der Presse regelmässig von geplanten Änderungen am Datenschutzgesetz – nur hier im Blog nicht. Das hat einen guten Grund: Das dahinter stehende Chaos. Während an dem einen Tag noch klar zu sein scheint, was beschlossen wird, ist es am nächsten Tag schon wieder vollkommen passe. Aktuell ist es mehr als fraglich, ob überhaupt etwas geschieht, denn während die SPD vor kurzem noch zugestimmt hat, scheint man nun erkannt zu haben, das...

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Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht.

Es ist soweit: Das Zugangserschwerungsgesetz soll kommen und die Presse (hier: SPON) fällt auf einen Trick rein: Verkauft wird nämlich, dass das Prinzip “Erst Löschen, dann Sperren” eingebaut wurde. Ich zitiere mal von SPON: das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.) Leider ...

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Rechtsschutz bei Internet-Sperre?

Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen. Auf Grund aktueller Entwicklungen ist fraglich, ob die SPD dem wirklich so folgt. Trotzdem aus dem Bauch raus eine Antwort auf die Frage: Wie wehrt man sich denn als Betroffener,...

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Google-Anfrage: Erneut gesendet

Ich habe am 5.5.09 bei Google-Streetview der Erfassung meines Hauses widersprochen – ebenso hatte ich um Auskunft gebeten, wann im Raum Düren Aufnahmen geplant sind. Kurzer Zwischenstand: Keine Reaktion. Heute ging erneut eine Mail raus. Ich rechne aber auch nicht ernsthaft mit einer Antwort, ich wollte nur testen, ob meine Vorurteile stimmen. Aber vielleicht gibt es ja jetzt eine Antwort.

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Politik demaskiert: Wie mehr Wahlbeteiligung?

Auf SPON macht man sich Gedanken, wie die Wahlbeteiligung wieder angehoben werden kann. Beeindruckend: Natürlich wird daran gedacht, Strafen für Nichtwähler einzuführen. Immerhin denkt man auch über neue Wege (Internet-Wahl) oder mehr Möglichkeiten (2–Stimmen, Direktwahl von Kommissaren oder eines Präsidenten) nach. Am Ende aber habe ich einen Eindruck: Die Parteien denken über vieles nach, nur nicht über ihre eigene Rolle. Ganz im Gegenteil, die SPD schreit trotzig “Jetzt erst r...

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