Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor

Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 - es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche. Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht - wobei die gewählte Wortwahl fragwürdig ist. Die Änderungen im BDSG sollen zum 1.7.09 in Kraft treten. Den Text des Entwurfs samt Begründung gibt es hier als PDF. (Hinweis: Der Hinweis auf mein Blog am Anfang der Datei dient internen Zwecken, es ist deswegen kein selbst ausgedachter Entwurf, sondern der offizielle - es kamen Anfragen deswegen). weiterlesen

Internetsperren wieder in der Diskussion

Das ewige Phantom der “Internetsperren” wird wieder diskutiert: Weiterhin forciert von Frankreich, wird erneut gewahr, warum auf EU-Ebene immer wieder von einem “Demokratie-Defizit” gesprochen wird. So ist diesmal bei ORF-Futurezone zu lesen: Dagegen hatte sich das Parlament ebenso klar ausgesprochen wie gegen die verpflichtende Filterung von Inhalten durch die Provider. weiterlesen

Believing without belonging

Wenn man sich manches ansieht, muss man sich über die Frage nicht wundern: Das weltfremde Geschwätz bei Maischberger war die beste Antwort auf die Frage der Zukunft der so genannten Volksparteien. Ich empfehle den möchtegern Volksparteien einen Blick auf die andere Insitution, die zur Zeit sehr viel an Mitgliedern verliert: Bei den Kirchen spricht man inzwischen von dem Faktor "Believing without belonging", das heisst es gibt zunehmend Menschen, die zwar ideologisch sehr gut zu einer bestimmten Institution passen, sich ihr aber nicht (mit einer Mitgliedschaft) zurechnen möchten. weiterlesen

Vorsicht und Empfehlung: Das Grünbuch ist da

Ein fraktionsübergreifendes Projekt ist das http://www.zukunftsforum-oeffentliche-sicherheit.de/, das gestern das so genannte “Grünbuch” vorgestellt hat. Hier werden Risiken für die öffentliche Sicherheit aufgezeigt. Das Grünbuch spricht wichtige Fragen an, wie etwa das (gar nicht so abwegige) Szenario eines dauernden Stromausfalls, zeigt vorhandene Risiken auf und legt mehr als einmal den Finger… weiterlesen

Google-Chrome – die Intention liegt auf der Hand

Google hat seinen schon lange vermuteten Browser "Chrome" veröffentlicht - und die Resonanz ist enorm. Irgendwo zwischen Euphorie der Fans und "war doch klar" der Kritiker lassen sich die Postings einordnen. Hier ein paar Hinweise dazu. Dazu auch: Google Chrome ist (k)ein Open-Source-Projekt weiterlesen

Bundesmelderegister ohne Zukunft?

Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht: Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, sondern auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion. Damit ist es vielleicht… weiterlesen

Datenmissbrauch weitet sich aus: Über 1 Million Datensätze?

Der berichtete Vorfall mit kursierenden Listen, die nicht nur Adressen sondern auch Kontodaten beinhalten und wahrscheinlich grossflächig zum Betrug genutzt wurden, zieht weitere Kreise: Der Informant der Verbraucherzentralen sprach mit dem Spiegel und gab an, dass die bisherigen 17.000 Datensätze nur ein sehr leiner Teil wären. Insgesamt soll er selbst… weiterlesen

News zum Datenschutz (12/2008)

Wieder gesammlte News rund um den Datenschutz, diesmal mit: Gerling, der Telekom, der finnischen Polizei und munterem Austausch biometrischer Daten in GB. weiterlesen