Da filmt eine Privatperson – was tun?

Es ist seltsam, keine Ahnung ob es immer der selber ist oder ob die Menschen sensibler werden: Bei mir mehren sich zunehmend Anfragen, wie man sich gegen die Videoüberwachung einer Straqsse wehren kann, die eine Privatperson vornimmt. Da ich keine Rechtsberatung erteile, kann ich nicht im Einzelfall antworten, gebe hier… weiterlesen

Gesammeltes der Woche rund um Datenschutz

Wieder mal ein paar lesens-/hörenswerte News die hier gesammelt verlinkt werden: Plötzlich bist du Terrorist: Lesenswert und Hörenswert, auch wenn wieder mehr im Bereich Bürgerrechte angesiedelt, zu finden hier. Interessant war die Meldung, dass im Landgericht Krefeld quasi versehentlich belauscht wurde, hier die Meldung… weiterlesen

Politiker und Grundrechte

Ich habe bisher noch jede Fassung behalten, wenn mir auch bekannte Namen entgegnen, dass der Datenschutz/informationelle Selbstbestimmung (in welcher Form auch immer) nicht ins Grundgesetz als ausdrückliches Grundrecht aufgenommen gehört. Ich halte diese Fassung auch, wenn man mir mit diesem unsäglichen Vergleich kommt, das Grundgesetz würde… weiterlesen

Bahnhöfe im Fokus

Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf “den Terrorismus” schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die “Sicherheitspolitik” auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, dies wegen (man lese und staune) “Terrorismus, Gewalttätern und Randalierern”: Nicht allein die Bedrohung durch Terroristen mache Bahn und… weiterlesen

Jugendpornographie nun strafbar

Es ist soweit: Die Jugendpornographie ist strafbar. Ich mache es kurz: Das Gesetz ist in der Formulierung unbrauchbar, alltagsuntauglich und wieder eines in einer Reihe zur Kriminalisierung der jungen Bevölkerung. Alle Infos dazu hier bei Heise, mit Blick auf (eigentlich erlaubte) Pornographie im Internet… weiterlesen

Das Leben der (drei) anderen

Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst: Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. […] Doch das BKA überwachte offensichtlich jahrelang die Falschen, dazu mit fragwürdigen Mitteln. Alte… weiterlesen

News zum Datenschutz (7/2008)

Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer ist und Kriminalbeamten, die den Datenschutz nervig finden. Eine Woche wie jede andere. weiterlesen

Bitte nur ohne Kamera

Gestern in einem grossen Elektronikmarkt in Aachen prangte mich ein nettes Schild am Eingang an: Sie sind hier willkommen, aber bitte nur ohne Kamera. (Sinngemäß). Der Kunde darf also keine Fotos machen. Klar, würde ich auch nicht wollen – schliesslich kann man so unter anderem Wettbewerbsverstöße gut festhalten und hinterher… weiterlesen