Durchsetzung des Datenschutzrechts: neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission

[IITR - 06.03.23] Sobald man in die Verlegenheit gerät über die Durchsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu sprechen, kommt man kaum umhin im gleichen Atemzug über das sogenannte „One-Stop-Shop“-Verfahren zu sprechen. Dieses besagt, dass bei grenzübergreifender Tätigkeit eine „federführende Aufsichtsbehörde“ anhand des Standorts der Hauptniederlassung bestimmt wird (tieferführend die Datenschutzaufsicht Liechtenstein). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2020)

[IITR - 19.4.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> UK government using confidential patient data >>> Pflicht-Tracking-App unverhältnismäßiger Eingriff >>> Supermarkt scannt Kunden am Eingang >>> Corona-App womöglich doch mit mehr Zwang und ohne Datenschutz >>> EU-Kommission pocht auf Datenschutz bei Coronavirus-Tracking-Apps >>> Datenschutzbeauftragter Petri: Corona-App im Grundsatz okay >>> Corona-App: Datenspende mit langer Vorgeschichte). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2019)

[IITR - 28.7.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Neuer Vorsitzender der Bayerischen Datenschutzkommission >>> EU Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf >>> Facebook nominates Chief Privacy Officer >>> EU-Kommission: Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften >>> Spielregeln für Giganten. Wir brauchen eine EU Datenmarktaufsicht >>> Indiskrete Sprachassistentin). weiterlesen

EU-Kommission: positives Zwischenfazit zu EU-DSGVO

[IITR - 25.7.19] Die Europäische Kommission hat in einer aktuellen Kommunikation ein positives Zwischenfazit nach rund einem Jahr EU-DSGVO gezogen. Sie listet dabei eine Reihe von Optimierungsmöglichkeiten auf, um eine einheitliche Umsetzung der EU-DSGVO in ganz Europa zu gewährleisten. Darunter auch die Vorstellung, möglicherweise die bestehenden Öffnungs- bzw. Spezifizierungsklauseln stärker einzuschränken. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2017)

[IITR - 29.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Microsoft muss Daten in Irland nicht herausgeben >>> Trump und Datenschutz >>> Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens >>> EU-Kommission will US-Bekräftigung zu Datenschutz >>> Privacy Shield auf der Kippe >>> Kfz-Kennzeichen und Ausweitung der Videoüberwachung). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2016)

[IITR - 2.10.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Große Datenschutz-Defizite im "Internet der Dinge" >>> Datenschutz-Grundverordnung laut Experten ohne Wirkung >>> Viertklässler lernen Datenschutz >>> Hintergrundinformationen Gültigkeit der EU-Standardvertragsklauseln >>> Anpassungs-Prozess Beschlüsse "sichere Drittstaaten"). weiterlesen

Datenschutz: EU-Kommission beschließt Privacy Shield

[IITR - 12.7.16] Die EU-Kommission hat heute Vormittag eine Adäquanzentscheidung getroffen, wonach die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten unter bestimmten Bedingungen als legal angesehen wird. Mit der heutigen Notifizierung tritt sie unmittelbar in Kraft. Grundlage der Entscheidung ist eine mit den USA getroffene „Privacy Shield“-Vereinbarung, die heute gemeinsam von EU-Kommissarin Vera Jourová US-Handelsministerin Penny Pritzker unterzeichnet wurde. Dabei handelt es sich nicht um ein völkerrechtliches Abkommen. weiterlesen

Deutsch-Amerikanischer Datenschutz-Tag: EU-Kommission sieht Wahrscheinlichkeit für Rechtmäßigkeit des EU-US-Privacy-Shields „knapp über 50 Prozent“

[IITR - 27.4.16] Am 22. April 2016 fand auf Einladung des US-Generalkonsulats, des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht und der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. der dritte Deutsch-Amerikanische Datenschutz-Tag statt. Das wie auch in den vergangenen Jahren hochkarätig besetzte Podium diskutierte in München vor allem die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zu „Safe Harbor“ und die geplante Verabschiedung des „EU-US-Privacy-Shields“. weiterlesen