BVerfG: Demokratieprinzip und Transparenz

Ich zitiere aus BVerfGE 40, 296, 327 den folgenden Absatz, weil ich vor kurzem diskutieren musste, ob es ein “Transparenzgebot” als Ausfluss aus dem Demokratieprinzip gibt, das vom BVerfG bereits bestätigt wurde: In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn… weiterlesen

BVerfG: Mikado war rechtmäßig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Suchen nach Datensätzen bei Kreditkarten-Firmen rechtmässig war. Dazu die folgenden Links: PM des BVerfG und ausführlicher Beschluss Bericht bei Heise… weiterlesen

Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei… weiterlesen

Online-Durchsuchungen in voller Fahrt

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine “Online-Durchsuchung” eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte “Bundestrojaner” zum Einsatz gebracht, so Heise. weiterlesen

Zum Fernmeldegeheimnis

Mit Überraschung lese ich zur Zeit, dass manche Ministeriums-Mitarbeiter (in Deutschland) der Meinung sind, das Blocken/Manupulieren von Domain-Auflösungen wäre kein Eingriff in den Art. 10 GG, da ja noch gar keine Kommunikation stattfindet. Nun sehe ich es sicherlich so, dass schon die Abfrage der Daten zur Auflösung eine… weiterlesen

Beschwerde gegen Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG (Update)

Heute beginnen die Verhandlungen in der Sache, die “Gauweiler-Schrift” hat vorher viel Aufsehen, nicht zuletzt unter den Juristen, verursacht. Bei der Tagesschau fidnet sich ein guter Artikel von Gensing zum Thema. Mein kurzer Tipp (“waghalsiger Schuss ins Blaue”): Eine Art analoge Anwendung des Art. 146 GG… weiterlesen

EUGH: VDS-Richtlinie ist rechtmässig. Jedenfalls bzgl. Rechtsgrundlage!

Der EUGH hat entschieden und das Geschrei wird bald beginnen: DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT Zu finden ist das Urteil hier. Von mir dazu nichts weiter, ich habe oft genug davor gewarnt, nicht zu… weiterlesen

News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. weiterlesen