Integritäts-Grundrecht

Zunehmend stellt man sich die Frage, wie das neue Grundrecht heissen soll, das vom BVerfG geschaffen wurde. Ich finde beides fehlerhaft: Computer-Grundrecht wie auch IT-Grundrecht, da der normale Bürger in diesem Konstrukt erstmal einen Anspruch auf … annehmen wird. Ich denke ein Konstrukt wie “Integritäts-Grundrecht” wird dem,… weiterlesen

Schaar: Neues Grundrecht stärkt den Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.2.2008: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt den Datenschutz. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW (LVerfSchG NW) erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das ist die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gewichtig gestärkt. Die Entscheidung hat gravierende Folgen für den Bundesgesetzgeber. Sie ist bei der anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes strikt zu beachten. Darüber hinaus gehören die Vorschriften auf den Prüfstand, welche die vertrauliche Verwendung informationstechnischer Systeme einschränken, etwa die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten und die Bestimmungen zur Beschlagnahme von IT-Systemen. In den letzten Jahren sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut worden. Das Ergebnis ist eine immer umfassendere Überwachung. Die Stellungnahmen weiterer Datenschützer: LfD Rheinland-Pfalz, LfD Meck-Pomm, ULD, LfD Sachsen, LfD Thüringen weiterlesen

Zu erwartende Urteil des BVerfG

Die ersten Termine stehen fest: Am 27.2.08 wird das BVerfG zur Online-Durchsuchung urteilen, am 11.3.08 zum Kennzeichen-Scanning und “Im März” ergeht die Entscheidung bzgl. des eingereichten Eilantrags wegen der Vorratsdatenspeicherung. weiterlesen

Eilantrag über VDS im März zur Entscheidung

Heise berichtet, dass der Verfassungsrichter Papier durchblicken liess, man solle eine Entscheidung über den Eilantrag zur VDS erst im März erwarten. Persönlicher Kommentar: Meines Erachtens ist dies selbst für das BVerfG eine sehr bemerkenswerte Dauer, immerhin liegt der Antrag seit dem 31.12.2007 im Briefkasten und ist somit… weiterlesen

Kein Urheberrecht an amtlichen Werken?

Es gibt einen interessanten Beitrag beim Telemedicus zur Frage vom Copyright bei amtlichen Werken und einem aktuellen Copyright-Hinweis beim BverfG der da lautet: „Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“ Die passende Antwort dazu, die ich… weiterlesen

Nennung von Gegnern ist rechtens

Erneut ein Urteil zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Prozessen – diesmal vom BVerfG zur namentlichen Nennung von Gegnern in Listenform bei einer Kanzlei: 1. Das gerichtliche Verbot bereffend die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage (BGH, Beschl. v. 23.05.2006 – Az.: VI… weiterlesen

BVerfG zu Abruf von Kontendaten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kontenabfrage durch Strafverfolger, Finanz- und Sozialbehörden überwiegend mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, dazu bei HRR das Urteil nachlesen. Daz uaus den Leitsätzen von dort: Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt,… weiterlesen

BVerfG zu Mails

Das BVerfG hat sich mit Mails beschäftigt, die noch beim vermittelnden Provider liegen. Der Leitsatz laut HRR: Die Frage, ob in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren… weiterlesen