Das Datenschutzblog vom Experten

VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen

Kurz und bündig: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Quelle: Heise… weiterlesen

Link: Zwei Infobroschüren

Ich gebe hier einen interessanten Link: Bei Klicksafe gibt es einen Elternratgeber zum Thema “Jugendliche und soziale Netze”, hier als PDF zu finden. weiterlesen

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Bei Beck liest man eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes, derzufolge die Vorlagepflicht von Kontoauszügen eingeschränkt wird: So dürfen die Empfängerdaten (nicht die Beträge) von ausgehenden Zahlungen geschwärzt werden: Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah­men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen… weiterlesen

Ironie Live

Da sitze ich auf dem 17. EDV-Gerichtstag in der Veranstaltung “Techniken der Ausspähung – bedrohte Privatheit: „Der gläserne Mensch“ – was wir von uns preisgeben.” und stelle begeistert fest, dass in der erste Reihe jemand mit einer Kamera steht, an der ein ARD-Schriftzug befestigt ist, – und munter… weiterlesen

Datenpanne bei Norwegern in der Finanzverwaltung

Wir kennen es: Die Daten sind beim Staat angeblich sicher (wie unsinnig das ist, wurde hier schon anschaulich gezeigt) und jeder, der was anderes sagt, schiebt nur Panik. Im Ausland dagegen, das teilweise schon weiter ist in Sachen “Erfassung der Bürger” häufen sich zunehmend die Probleme. Diesmal… weiterlesen

Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Inhaltlich wieder richtig, leider aber nützen die vielen Worte der Datenschutzbeauftragten wenig. Und die zunehmende Zahl von folgenlosen Pressemitteilungen stärkt das Gefühl der Ohnmacht, das man ohnehin schon hat. weiterlesen

Artikel 29 Gruppe kritisiert erneut Google

Die Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten (G29 oder Artikel 29-Gruppe) kritisiert in einer Stellungnahme erneut Google. Die wichtigsten Streitpunkte sind erneut: Dass sich Google nicht dem europäischen datenschutzrecht unterworfen sieht – obwohl Server von Google auch in Europ stehen, dass personenbezogene Daten nach spätestens 6 Monaten gelöscht/anonymisiert werden sollen,… weiterlesen

Hausdurchsuchung bei Piratenpartei-Pressesprecher

Die Piratenpartei macht auf interessantes Aufmerksam: Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. […] Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt… weiterlesen