17 Apr.

Verfassungsbeschwerde in Sachen Hausdurchsuchung bei mittelbarem Link?

Gulli berichtet, dass RA Vetter Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung basierend auf mittelbaren Links zu Wikileaks eingereicht hat, die zumindest in der Theorie bei sämtlichen Linkgebern möglich wäre. Da RA Vetter im Urlaub ist, wird man wohl erst einmal keine Stellungnahme von ihm finden - im Lawblog steht jedenfalls (noch) nichts. Hinweis: Mir lagen zwischenzeitlich diverse Unterlagen zum Verfahren vor, bei RA Stadler findet man bis heute beide Beschlüsse. Ich kann nochmals versic...

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16 Apr.

OVG NRW zu Auskunftsanspruch gegenüber Bundesdatenschutzbeauftragten

Das OVG NRW (AZ: 5 B 1184/08) hat sich negativ zu Auskunftsansprüchen gegenüber dem BDSB geäussert. Inhaltlich ist die Entscheidung auf jeden Fall vertretbar. Aus der Entscheidung: Hinsichtlich der Frage 2. (Kooperation der Deutschen Telekom AG) hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, sie müsse schon deshalb nicht beantwortet werden, weil damit lediglich die subjektive Einschätzung des Bundesbeauftragten erfragt werden solle. Zwar trifft der Einwand des Antragstellers zu, der Begr...

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16 Apr.

Urteil: IM-Foto im Internet

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem am gestrigen 15.4.09 verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I. Der Kläger war 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter Androhung eines Ermittlungsverfahrens sowie einer Gefängnisstrafe wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiquitätenverkäufen nach...

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16 Apr.

Diskussion zu Netzsperren im Bundestag

Das Protokoll der Diskussion zu Netzsperren ist im Internet verfügbar, hier als PDF zu finden. Einfach über das Inhaltsverzeichnis des entsprechenden Punkt aufrufen. Von mir keine Anmerkungen dazu, ich kann und will Diskussionen im Bundestag, die bei faktisch jedem Thema fachliches Wissen und gutes Benehmen vermissen lassen, nicht mehr ernst nehmen. Insofern bin ich - anders als andere Aktivisten - weder "schockiert" noch rege mich darüber auf. Allerdings fällt auch mir, so wie Annika, die ...

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15 Apr.

Öffentliches erweitertes Berichterstattergespräch zum Volkszählungsgesetz

Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir: Allgemeine Infos zum Zensus 2011 Änderungen am Entwurf auf europäischer Ebene in letzter Minute Zahlen zum Thema Die Pressemitteilung: Die für 2011 geplante Volkszählung ist am Montag, dem 20. April, Thema eines öffentlichen erweiterten Berichterstattergesprächs des Innenausschusses. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anordnung des Zensus 2011" (16/12219) ...

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15 Apr.

Bremer Mercedes-Werk speicherte Krankheitsdaten?

Krankendaten sind ein begehrtes Gut in deutschen Unternehmen. RadioBremen berichtet: Im Mercedes-Benz-Werk in Bremen sind offenbar Krankendaten von Mitarbeitern illegal erfasst worden. Nach Recherchen des Regionalmagazins "buten un binnen" des Radio Bremen Fernsehens hat mindestens eine Abteilung mit mehr als hundert Mitarbeitern sogenannte Krankenordner angelegt. Von Rückenschmerzen bis zum gebrochenen Arm – offenbar sind alle möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Mercedes-Benz-W...

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