Kurznotiz: Pofalla zu Arbeitnehmerdatenschutz

Kurzer Hinweis, soeben (8.10h) hat der CDU-Generalsekretär im ARD-Morgenmagazin-Interview deutlich gesagt, dass es mit der FDP vereinbart ist, dass es einen verstärkten Arbeiternehmerdatenschutz gibt. Dabei sagte er, dass es “im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert” werde, also wird kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet. Er spricht davon, dass eine “Bespitzelung” der Arbeitnehmer nicht stattfinden darf.

Was nun zu erwarten ist, bleibt somit fraglich, offenbar wird es hier also auf jeden Fall etwas im Koalitionsvertrag geben.